Niedersächsisches Schlichtungsgesetz und Niedersächsisches Schiedsämtergesetz

Niedersächsisches Schlichtungsgesetz und Niedersächsisches Schiedsämtergesetz

von Günter Schulte

jeweils mit Verwaltungsvorschriften und Leitlinien
Textausgabe mit Anmerkungen, ergänzenden Vorschriften und Verweisungen
3. Auflage 2010
ca. 170 Seiten, kartoniert
Carl Heymanns Verlag

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Nunmehr hat auch das Bundesland Niedersachsen von der Möglichkeit des § 15a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung in Bezug auf die Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung - § 15a EGZPO - Gebrauch gemacht. Das Ausführungsgesetz beinhaltet im Artikel 1 das neu eingeführte (Landes)Schlichtungsgesetz - NSchlG -, im Artikel 2 eine Änderung des Schiedsämtergesetzes - NSchÄG - und im Artikel 3 das In­kraft­treten beider Gesetze.

Zu beiden Gesetzen – NSchlG und NSchÄG – sind sowohl Verwaltungsvorschriften – VV – als auch im Gegensatz zu anderen Bundesländern zusätzlich sogenannte Leitlinien – LL – erlassen worden. Nach Auffassung des Justizministeriums sollen die LL als Einarbeitungshilfe und Nachschlagewerk für die SchP dienen.

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Kurzinformationen
  • Carl Heymanns Verlag
  • 978-3-452-27413-7
  • 11.08.2010
  • 3
  • ca. 170
  • Fachbücher für Schiedsämter
  • kartoniert
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