AGB & Leistungsbeschreibung

Auf dieser Seite finden Sie die

Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“) für Produkte und Leistungen der Wolters Kluwer Deutschland GmbH 

und die

Leistungsbeschreibung von Wolters Kluwer Online

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“) für Produkte und Leistungen
der Wolters Kluwer Deutschland GmbH


§ 1 Geltungsbereich, abweichende AGB, besondere Bedingungen

1.1 Diese AGB sind Bestandteil des zwischen dem Kunden und der Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Wolters-Kluwer-Straße 1, 50354 Hürth, Tel. +49 (0) 2233 3760-7000, E-Mail: info-wkd@wolterskluwer.com (nachfolgend „Wolters Kluwer“) geschlossenen Vertrags und gelten für den Erwerb und die Nutzung von Produkten und Leistungen von Wolters Kluwer (nachfolgend auch „Dienste“).

1.2 Diese AGB gelten nicht, wenn für bestimmte Produkte und Leistungen, insbesondere einzelner Portale von Wolters Kluwer, ausdrücklich abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart werden.

1.3 Im Fall von Widersprüchen gehen der Vertrag und die dort in Bezug genommenen Leistungsbeschreibungen den AGB vor.

1.4 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn der Kunde auf deren Geltung hinweist und Wolters Kluwer ihnen nicht widerspricht.

1.5 Dienste von Wolters Kluwer richten sich ausschließlich an Unternehmer gem. § 14 BGB oder juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie sonstigen Kunden, die keine Verbraucher sind.

1.6 Der Verkauf von reinen Printwerken richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern in diesen AGB nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

§ 2 Vertragsschluss, Speicherung Vertragstext, Vertragssprache

2.1 Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde einen Dienst von Wolters Kluwer über einen Onlineshop oder ein Portal durch Bestätigung des entsprechenden Buttons bestellt oder sich registriert, per Telefon bestellt oder einen unterzeichneten Vertrag übersendet (Angebot) und Wolters Kluwer dem Kunden das Produkt zusendet, den Zugang zum Dienst freischaltet, zum Download bereitstellt, dem Kunden einen Bestätigungslink zusendet oder den Vertrag gegenzeichnet (Annahme).

2.2 Wolters Kluwer speichert die Bestell- bzw. Registrierungsdaten des Kunden. Im Falle einer Bestellung über einen Onlineshop oder ein Portal hat der Kunde die Möglichkeit, die Bestell- bzw. Registrierungsbestätigung sowie diese AGB über die Druckfunktion des Browsers abzurufen und zu speichern. Diese erscheint auf dem Bildschirm, nachdem der Kunde die Bestellung bzw. Registrierung vorgenommen. Zudem erhält der Kunde die Bestell- bzw. Registrierungsbestätigung mit allen angegebenen Daten per E-Mail, die ebenfalls ausgedruckt werden kann. Diese Bestell- bzw. Registrierungsbestätigung stellt keine Annahmeerklärung des Vertragsangebotes dar. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

§ 3 Leistungsumfang, Leistungsänderungen

3.1 Die Verpflichtung zur Leistung besteht im Rahmen der Nutzung der Dienste ausschließlich gegenüber dem Kunden. Dieser trägt selbst dafür Sorge, dass Leistungen gegenüber Dritten, die die Dienste in rechtmäßiger Weise nutzen dürfen (z.B. Beschäftigte des Kunden), zur Verfügung stehen.

3.2 Für die Dienste gilt die bei Vertragsabschluss aktuelle Leistungsbeschreibung sowie die entsprechenden Produktbeschreibungen auf der Website. Im Falle von Widersprüchen geht die Leistungsbeschreibung den Produktbeschreibungen auf der Website vor.

3.3 Wolters Kluwer ist berechtigt, den Funktionsumfang der Dienste jederzeit weiterzuentwickeln und anzupassen, solange hiermit keine wesentliche Änderung der Dienste bedingt ist, die die vertraglich vereinbarte Nutzung unmöglich macht oder wesentlich einschränkt und für den Kunden unzumutbar ist. Schränkt eine Veränderung der Dienste den Kunden in der Nutzung wesentlich ein und hat er deswegen kein Interesse mehr an der Leistung, kann er den Vertrag außerordentlich fristlos kündigen; die Kündigung ist innerhalb von vier (4) Wochen ab Eintritt der Änderung zu erklären. Über wesentliche Änderungen gemäß wird Wolters Kluwer den Kunden informieren.

§ 4 Bereitstellung der Dienste, Nutzung der Dienste, Nutzungsbeschränkungen

4.1 Wolters Kluwer stellt dem Kunden für die Dauer des Vertrages die Dienste als Software as a Service (SaaS) Lösungen in Übereinstimmung mit der vereinbarten Leistungsbeschreibung zur Verfügung. Zu diesem Zweck richtet Wolters Kluwer die Dienste auf einem Server ein, der über das Internet für den Kunden erreichbar ist. Ferner stellt Wolters Kluwer die im Vertrag oder der Leistungsbeschreibung angegebene Anzahl an Nutzerlizenzen bereit.

4.2 Wolters Kluwer bietet keinen Datenspeicherungsdienst an. Wolters Kluwer speichert Inhalte, Daten und Informationen auf seinen Servern nur in dem Umfang, der für die Bereitstellung der Dienste technisch erforderlich ist. Die Inhalte, Daten und Informationen werden weder dauerhaft auf den Servern von Wolters Kluwer gespeichert noch an den Kunden herausgegeben, es sei denn, dies ist ausdrücklich im Vertrag oder der jeweiligen Leistungsbeschreibung vorgesehen.

4.3 Den Zugang zu den Diensten erhält der Kunde mit Vertragsbeginn.

4.4 Jeder Zugang darf nur durch denjenigen Kunden bzw. Mitarbeiter des Kunden genutzt werden, dem der Zugang zugewiesen wurde („named user“). Der Austausch eines named users ist zulässig, insbesondere aufgrund eines Mitarbeiterwechsels. Die Zugangsdaten hat der Kunde geheim zu halten und durch angemessene Vorkehrungen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen; insbesondere ist das Passwort regelmäßig zu ändern. Bei Zuwiderhandlung oder dem begründeten Verdacht einer Zuwiderhandlung behält sich Wolters Kluwer vor, den Zugang zu sperren.

4.5 Test- und Demoversionen bzw. -zugänge dürfen ausschließlich zu den vereinbarten Test- und Demonstrationszwecken genutzt werden.

4.6 Der Kunde ist für die von ihm bereitgestellten und über die Dienste verarbeiteten Inhalte, Daten und Informationen verantwortlich. Hierzu zählt insbesondere die Einhaltung der berufs- und standesrechtlichen wie auch der allgemeinen Vorschriften des Strafgesetzbuches, des Datenschutzrechtes und Vorschriften zum Schutz von Persönlichkeitsrechten und geistigen Eigentumsrechten. Gleiches gilt für die Vollständigkeit, Zuverlässigkeit und Qualität der bereitgestellten Inhalte, Daten und Informationen sowie für aus der Nutzung der Dienste und/oder Arbeitsergebnissen gezogenen Interpretationen oder Schlussfolgerungen.

4.7 Soweit die Dienste, insbesondere Funktionen innerhalb dieser Dienste, nicht für die Verarbeitung von personenbezogenen und mandatsbezogenen Daten bestimmt sind (wie bspw. Notizfunktionen), prüft und stellt der Kunde sicher, dass er im Zusammenhang mit deren Nutzung keine personen- oder mandatsbezogenen Daten verarbeitet bzw. bereitstellt.

4.8 Wolters Kluwer erbringt keine Rechtsdienstleistung, d.h. es erfolgt keine rechtliche Prüfung des konkreten Einzelfalls im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Bestimmte Dienste unterstützen den Kunden automatisiert bspw. bei der eigenverantwortlichen Erstellung von Rechtsdokumenten, anhand vordefinierter Standardfälle, ohne dass eine spezifische Bewertung eines konkreten Sachverhalts erfolgt. Der Kunde ist daher gehalten, die erstellten Rechtsdokumente oder Schlussfolgerungen im Hinblick auf die von ihm angestrebte Verwendung insbesondere einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen. Für eine rechtliche Prüfung im konkreten Einzelfall, empfehlen wir, den Rat einer zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen nach dem RDG berechtigten Stelle oder Person zu suchen.

4.9 Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Dienste außerhalb des bestimmungsgemäßen Gebrauchs zu nutzen und in irgendeiner Weise selbst wirtschaftlich zu verwerten oder nachzuahmen, insbesondere im Wege des „Reverse Engineering“, oder durch Dritte verwerten oder nachahmen zu lassen oder Webcrawler-Programme oder vergleichbare Technologien einzusetzen, um automatisiert Inhalte aus den Diensten abzurufen. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt auf den Objektcode oder Quellcode zuzugreifen, die Dienste zu bearbeiten, zu übersetzen oder in anderer Form zu ändern, zu dekompilieren, zu disassemblieren, oder den Quellcode auf andere Weise festzustellen oder abgeleitete Werke der Dienste zu erstellen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen bleiben hiervon unberührt.

4.10 Wolters Kluwer ist berechtigt, Leistungen zurückzuhalten und den Zugang mit sofortiger Wirkung zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass von den Einrichtungen oder der Nutzung des Kunden die Gefahr eines nicht nur unerheblichen Schadens für Wolters Kluwer oder Dritte ausgeht. Hierzu gehört insbesondere die Gefahr der Verbreitung von Viren, Malware oder anderer schädlicher Programme oder Dateien. Dasselbe gilt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Dienste vom Kunden in rechts- oder vertragswidriger Weise genutzt werden.

4.11 Bei einer berechtigten Sperrung oder Zurückbehaltung von Leistungen gemäß dieser Ziffer bleibt die Zahlungspflicht des Kunden bestehen.

4.12 Produkte und Leistungen von Dritten („Drittprodukte“), die vom Kunden in eigener Verantwortung genutzt werden (d.h. für die der Kunde sich einen eigenen Nutzungsvertrag abschließen muss oder in denen Dienste von Wolter Kluwer integriert werden können), können zusätzlichen Bedingungen von Drittanbietern unterliegen, für deren Einhaltung ausschließlich der Kunde verantwortlich ist. Auf die ordnungsgemäße Bereitstellung und Verfügbarkeit dieser Drittprodukte hat Wolters Kluwer keinen Einfluss.

§ 5 Verfügbarkeit, Wartung, Pflege- und Supportleistungen

5.1 Wolters Kluwer stellt dem Kunden die Dienste 24 Stunden/Tag und 365 Tage/Jahr mit einer Verfügbarkeit von 99,5 % pro Kalenderjahr bereit, sofern im Vertrag oder der Leistungsbeschreibung keine abweichende Verfügbarkeit bestimmt ist. Eine jederzeitige Verfügbarkeit ist jedoch ausdrücklich nicht geschuldet. Unterbrechungen während eines Wartungs- oder Instandsetzungsfensters sowie nicht von Wolters Kluwer zu vertretender Ausfallursachen, z. B. Stromausfall oder Internetdienstunterbrechungen, gehen nicht in die Berechnung der Nichtverfügbarkeit ein.

5.2 Wolters Kluwer wartet im Rahmen des Vertrages die dem Kunden zur Verfügung gestellten Dienste und wird etwaige auftretende Fehler entsprechend der im Vertrag oder der Leistungsbeschreibung angegebenen Maßnahmen beheben. Wartungs- und Instandsetzungsfenster liegen im Regelfall zwischen 20:00 Uhr und 5:00 Uhr. Währenddessen hat Wolters Kluwer die Möglichkeit, die Systeme im notwendigen Umfang außer Betrieb zu nehmen. Soweit möglich, wird Wolters Kluwer den Kunden hierüber rechtzeitig informieren.

5.3 Die Bereitstellungspflichten von Wolters Kluwer im Hinblick auf die Bereitstellung der Dienste beschränken sich allein auf die Datenkommunikation zwischen dem von Wolters Kluwer betriebenen Übergabepunkt des eigenen Datenkommunikationsnetzes an das Internet und dem für den Kunden bereitgestellten Server. Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb des eigenen Kommunikationsnetzes ist Wolters Kluwer nicht möglich. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen und Daten ist daher insoweit nicht geschuldet.

5.4 Wolters Kluwer erbringt die im Vertrag oder in der Leistungsbeschreibung angegebenen Pflege- und Supportleistungen. Pflege- und Supportleistungen werden dann nicht mehr erbracht, wenn der Kunde selbst oder durch Dritte Änderungen an dem Dienst vorgenommen hat oder die IT‐Voraussetzungen zur Nutzung des Dienstes nicht erfüllt werden.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

6.1 Der Kunde wird bei der Erfüllung des Vertrages eng mit Wolters Kluwer zusammenarbeiten und sämtliche nach Treu und Glauben notwendigen und erforderlichen, insbesondere die im Vertrag oder der Leistungsbeschreibung vereinbarten Mitwirkungspflichten unverzüglich, spätestens auf Anfrage von Wolters Kluwer erbringen. Der Kunde ist insbesondere für die Erfüllung der im Vertrag und/oder der Leistungsbeschreibung beschriebenen IT-Voraussetzungen verantwortlich. Mitwirkungspflichten des Kunden sind wesentliche Vertragspflichten.

6.2 Falls der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht termingerecht und ausreichend nachkommt, ist Wolters Kluwer von ihrer Verpflichtung zur Erbringung der betreffenden Leistungen befreit, scheidet eine Haftung von Wolters Kluwer aus und verliert der Kunde seinen Anspruch auf Mängelbehebung. Zudem werden Termine nach hinten verschoben, bis die Mitwirkungspflichten erfüllt sind. Der Kunde hat dadurch entstehende Mehrkosten und -aufwand zu ersetzen.

§ 7 Nutzungsrechte

7.1 Wolters Kluwer räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrages ein einfaches, räumlich auf den deutschen Markt beschränktes, nicht übertragbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Dienste für die im Vertrag und/oder in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Zwecke im Rahmen seiner gewerblichen, selbständigen oder wissenschaftlichen Tätigkeit für dessen eigenen Gebrauch ein; im Rahmen dieser Nutzung können sämtliche im Rahmen der Nutzung erstellten und/oder recherchierten Inhalte, insbesondere Informationen und/oder Dokumente, jederzeit heruntergeladen und/oder ausgedruckt werden. Der Download/Druck einzelner Passagen oder Kapitel der Inhalte und deren dauerhafte, über die Laufzeit des Vertrages hinausgehende Verwendung sind dem Kunden erlaubt; gleiches gilt für eventuell erstellte Rechtsdokumente. Jede darüberhinausgehende Verwendung oder die anderweitige Weitergabe oder Lizenzierung durch den Kunden ist untersagt. Sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist, ist das Nutzungsrecht auf die angegebene Anzahl an Nutzern beschränkt (Named-User-Lizenz).

7.2 Sofern Gegenstand eines Dienstes auch die Bereitstellung von Softwareanwendungen, wie Plugins oder Schnittstellen, die gesondert durch den Kunden zu installieren und/oder zu implementieren sind (nachstehend zusammen „Tools“), ist, umfasst die Rechteeinräumung auch die Installation und bestimmungsgemäße Nutzung der Tools auf den unter der Verantwortung des Kunden stehenden Endgeräten. Die Nutzung der Tools beschränkt sich auf deren laden, anzeigen, ablaufen lassen und speichern. Soweit die Installation auf mehreren Endgeräten des Kunden erfolgen soll, ist eine Vervielfältigung der Softwareanwendungen insoweit gestattet.

7.3 Der Kunde räumt Wolters Kluwer an dem von ihm im Rahmen der Nutzung eines Dienstes oder einer Funktionalität innerhalb eines Dienstes zur Verfügung gestellten Inhalte, Daten und Informationen ein einfaches, räumlich unbeschränktes, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränkte und nicht übertragbare Recht ein, sie insbesondere zur Bereitstellung der Dienste und Funktionalitäten, zu speichern, öffentlich für den Kunden selbst zugänglich zu machen, anzuzeigen, auszuführen und für diese Zwecke zu vervielfältigen und falls notwendig zu bearbeiten.

§ 8 Vertragslaufzeit, Kündigung

8.1 Die Vertragslaufzeit und Regelungen zur ordentlichen Kündigung ergeben sich aus dem Vertrag oder der Leistungsbeschreibung.

8.2 Sofern nicht abweichend vereinbart, verlängert sich die Laufzeit eines Vertrages, der ein Jahresabo zum Gegenstand hat, um jeweils 12 Monate, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Vertragsjahres gekündigt wird. Verträge, die ein Monatsabo zum Gegenstand haben, verlängern sich jeweils monatlich, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von 5 Tagen zum Monatsende gekündigt wird, sofern nicht abweichend vereinbart. Diese Regelung gilt entsprechend für die Bestellung von Abonnements von Printwerken (bspw. Zeitschriften, Loseblattwerke).

8.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Insbesondere hat Wolters Kluwer das Recht zur außerordentlichen Kündigung, wenn der Kunde mit der Zahlung mehr als dreißig (30) Kalendertage in Verzug ist. Entsprechendes gilt, wenn das Festhalten am Vertrag für einen der Vertragspartner unzumutbar ist, etwa weil der jeweils andere Vertragspartner zahlungsunfähig oder überschuldet ist oder ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des jeweils anderen Vertragspartners mangels der Kosten dieses Verfahrens deckender Masse abgelehnt oder eingestellt wird.

8.4 Kündigungen bedürfen der Textform.

8.5 Mit Beendigung des Vertrages kann der Kunde die Dienste nicht mehr nutzen.

§ 9 Vergütung, Zahlungsbedingungen, Rechnungsstellung, Preisanpassung, Aufrechnung und Zurückbehaltung

9.1 Sofern nicht abweichend vereinbart, zahlt der Kunde die vertraglich vereinbarte Vergütung im Voraus.

9.2 Alle Preise verstehen sich in EURO zzgl. Umsatzsteuer, ggf. zzgl. Nebenkosten.

9.3 Die Form der Rechnungsstellung liegt im Ermessen von Wolters Kluwer und erfolgt im Regelfall elektronisch.

9.4 Sofern nicht abweichend vereinbart, sind Rechnungen von Wolters Kluwer ohne Abzug sofort nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. § 321 BGB bleibt unberührt.

9.5 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Wolters Kluwer berechtigt, die weitere Leistungserbringung zu verweigern und den Zugang zu Diensten zu sperren. Die Zahlungspflicht bleibt auch während der Sperrung bestehen. Dies gilt unbeschadet anderer Rechte von Wolters Kluwer. Wolters Kluwer wird von diesem Recht erst nach einer Zahlungserinnerung und mindestens 2 Monaten Verzug Gebrauch machen, es sei denn, ein solches Abwarten ist für Wolters Kluwer unzumutbar. Die Zahlungspflicht bleibt auch während der Sperrung bestehen. Dies gilt unbeschadet anderer Rechte von Wolters Kluwer.

9.6 Im Falle eines vereinbarten SEPA-Lastschriftmandats bucht Wolters Kluwer den Rechnungsbetrag nicht vor dem siebten Tag nach Zugang der Rechnung und der SEPA-Vorabankündigung vom vereinbarten Konto ab. Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde Wolters Kluwer die entstandenen Kosten zu erstatten.

9.7 Wolters Kluwer behält sich vor, die Vergütung zu Beginn einer neuen Vertragsperiode angemessen zu erhöhen. Wolters Kluwer wird den Kunden mindestens vier (4) Wochen im Voraus entsprechend informieren. Widerspricht der Kunde der Preisänderung nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Preise als vom Kunden angenommen. Sollte die Erhöhung mehr als 5% betragen, steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, das er binnen vier (4) Wochen ab Erhalt der Information ausüben kann.

9.8 Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur hinsichtlich solcher Gegenansprüche, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind; dies gilt nicht für Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis.

§ 10 Mängel, Gewährleistung

10.1 Als Mangel gelten Abweichungen von der Leistungsbeschreibung, soweit diese den Wert oder die Eignung zur üblichen, dort beschriebenen Verwendung nicht nur unerheblich beeinträchtigen oder wenn Wolters Kluwer die für die vertraglich vereinbarte Verwendung erforderlichen Rechte dem Kunden nicht wirksam einräumen konnte. Ein unerheblicher Mangel lässt Mängelansprüche nicht entstehen.

10.2 Produktbeschreibungen sind ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung nicht als Garantie zu verstehen.

10.3 Der Kunde ist verpflichtet, Wolters Kluwer unverzüglich über ihm bekannt gewordene Mängel und Beeinträchtigungen der Dienste und Leistungen zu informieren. Unterlässt er dies, entfallen etwaige Minderungs-, Schadensersatz- und Kündigungsrechte des Kunden (§ 536 c Abs. 2 Satz 2 BGB entsprechend).

10.4 Verlangt der Kunde wegen eines Mangels Nacherfüllung, so hat Wolters Kluwer das Recht zwischen Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Ersatzleistung zu wählen. Die Mängelbeseitigung erfolgt entsprechend der in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Maßnahmen. Die Nacherfüllung erfolgt binnen angemessener Frist von mindestens zwei Wochen. Wenn der Kunde nach einer ersten ergebnislos verstrichenen Frist eine weitere angemessene Nachfrist gesetzt hat und auch diese ergebnislos verstrichen ist oder wenn eine angemessene Anzahl an Nachbesserungs- Ersatzlieferungs-, Ersatzleistungsversuchen ohne Erfolg geblieben sind, kann der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die im jeweiligen Vertrag vereinbarte Vergütung mindern und Schadensersatz- oder Aufwendungsersatz verlangen. Ist der Vertrag ein Dauerschuldverhältnis tritt an die Stelle des Rücktrittsrechts das Recht zur außerordentlichen Kündigung.

10.5 Liegt kein Mangel vor, ist Wolters Kluwer berechtigt, die bei ihr insoweit entstandenen Aufwendungen in Rechnung zu stellen.

10.6 Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel auf Seiten von Wolters Kluwer ist ausgeschlossen.

10.7 Schadensersatzansprüche wegen Mängeln stehen dem Kunden nach Ziffer 11 zu.

10.8 Mängelansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt mit Bereitstellung der Dienste, spätestens mit vollständiger Leistungserbringung. Dies gilt nicht in den Fällen von Ziffer 11.2 und 11.5.

10.9 Für kostenlos angebotene Dienste übernimmt Wolters Kluwer keine Gewährleistung.

§ 11 Ausschluss und Begrenzung der Haftung

11.1 Sofern nicht abweichend vereinbart, haftet Wolters Kluwer gegenüber dem Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund (Verzug, Sach- und Rechtsmängel, Schutzrechtsverletzungen, sonstige Schlechtleistung) ausschließlich wie folgt:

11.2 Wolters Kluwer haftet unbegrenzt in folgenden Fällen: (a) Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; (b) Verletzungen des Lebens oder Körpers, unabhängig von der Form des Verschuldens; (c) Übernahme von Garantien; (d) Arglist.

11.3 Sofern keiner der Fälle der vorstehenden Ziffer vorliegt, Wolters Kluwer jedoch eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt, ist Wolters Kluwer zum Ersatz des vertraglich vorhersehbaren Schadens verpflichtet. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, die die Durchführung eines Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.

11.4 Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von Wolters Kluwer ausgeschlossen.

11.5 Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.

11.6 Sofern ein Schaden von beiden Parteien verursacht wurde, ist das Mitverschulden des Kunden dem Verursachungsanteil entsprechend zu berücksichtigen.

11.7 Soweit die Haftung von Wolters Kluwer ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

11.8 Für kostenlose angebotene Dienste haftet Wolters Kluwer im gesetzlich vorgesehenen Umfang.

11.9 Der Kunde ist verantwortlich für seine regelmäßige Datensicherung, deren Angemessenheit sich nach seinen individuellen Risiken bestimmt. Sofern Wolters Kluwer für Datenverlust des Kunden haftet, ist die Haftung begrenzt auf die Kosten, die durch die Vervielfältigung der Datensicherungen entstehen, sowie auf die Kosten für Datenwiederherstellung, die auch bei angemessener Datensicherung entstanden wären.

§ 12 Höhere Gewalt

Im Falle von höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer Umstände, die Wolters Kluwer ohne eigenes oder zurechenbares Verschulden vorübergehend daran hindern, die Dienste zur Verfügung zu stellen, ist Wolters Kluwer von der Leistungspflicht befreit bzw. verlängern sich etwaige Fristen/Termine - auch während des Verzuges - um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führt eine solche Störung zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier (4) Monaten, hat jede Partei das Recht, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Wird infolge der genannten Umstände die Leistung ganz oder teilweise unmöglich oder unzumutbar, ist Wolters Kluwer insoweit von ihrer Leistungspflicht befreit.

§ 13 Datenschutz

13.1 Voraussetzung für die Nutzung bestimmter Dienste, insbesondere einzelner Funktionen innerhalb dieser Dienste, die eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag vorsehen und in denen der Kunde eine solche Nutzung beabsichtigt, ist der Abschluss eines gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrages, der den Kunden als Verantwortlichen und Wolters Kluwer als Auftragsverarbeiter ausweist. Der Abschluss des Auftragsverarbeitungsvertrags erfolgt auf Basis des von Wolters Kluwer bereitgestellten Musters. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Verwendung einer von ihm bereitgestellten Vereinbarung. Wolters Kluwer hat das Recht, die Bereitstellung des Dienstes, insbesondere einzelner Funktionen innerhalb dieser Dienste, bis zum Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung zu verweigern.

13.2 Dessen ungeachtet verpflichtet sich Wolters Kluwer, das Datengeheimnis gemäß den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten und auch nach Beendigung des Vertrags zu wahren. Der Wolters Kluwer verpflichtet sich weiterhin, bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nur solche Mitarbeiter einzusetzen, die auf das Datengeheimnis nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet wurden.

13.3 Darüber hinaus verarbeitet Wolters Kluwer als Verantwortlicher zur Erfüllung des Vertrags und/oder zur Erfüllung gesetzlicher und behördlicher Verpflichtungen und/oder auf der Grundlage seines berechtigten Interesses unter Umständen die ihm vom Kunden überlassenen personenbezogenen Daten von Mitarbeitern oder Geschäftsführern („Ansprechpartner“) des Kunden (dazu gehören z. B. Vor- und Nachname, Geschäftsadresse und Telefonnummer), insbesondere zur Verwaltung und Überwachung der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden (Anlegung von Nutzerkonten, Verwaltung von Verträgen, Bestellungen, Abonnements, Rechnungsstellung etc.). Der Kunde ist verpflichtet die Ansprechpartner, die in die Durchführung der Vertragsbeziehung eingebunden werden, anhand der unter https://www.wolterskluwer-online.de/informationen/datenschutz darüber zu informieren, dass und in welchem Umfang Wolters Kluwer ihre Daten verarbeitet.

13.4 Wenn Wolters Kluwer die E-Mail-Adresse des Kunden im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erhalten hat und der Kunde dem nicht widersprochen hat, behält sich Wolters Kluwer das Recht vor, die E-Mail-Adresse des Kunden zum Zwecke der Direktwerbung für eigene ähnliche Waren und Dienstleistungen zu verwenden. Der Kunde hat die Möglichkeit dieser Verwendung seiner E-Mail-Adresse jederzeit durch eine E-Mail an datenschutz@wolterskluwer.com oder über einen dafür vorgesehenen Link in der zugesendeten E-Mail zu widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

§ 14 Vertraulichkeit, Geheimhaltung

14.1 Die Vertragspartner sind verpflichtet, alle im Rahmen des Vertrags erlangten oder bei Vertragsschluss vorhandenen Kenntnisse von Vertraulichen Informationen des anderen Vertragspartners zeitlich unbegrenzt, insbesondere auch nach Beendigung des Vertrages, streng vertraulich zu behandeln. „Vertrauliche Informationen“ in diesem Sinne sind insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse wie Sonderkonditionen/Rabatte sowie sonstige Informationen, die nicht allgemein bekannt oder ohne weiteres zugänglich und daher von wirtschaftlichem Wert sind, Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch den jeweiligen Vertragspartner sind und an denen ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht sowie als vertraulich gekennzeichnet oder als solche erkennbar sind.

14.2 Die Geheimhaltungspflicht findet keine Anwendung auf Vertrauliche Informationen, (i) die im Zeitpunkt der Offenbarung bereits offenkundig waren oder danach öffentlich bekannt werden, ohne dass eine Nichtbeachtung der vorstehenden Bestimmungen hierfür mitursächlich ist, (ii) von dem jeweiligen Vertragspartner ausdrücklich auf einer nichtvertraulichen Grundlage offenbart werden, (iii) sich bereits vor der Offenbarung in rechtmäßigem Besitz des jeweiligen Vertragspartners befanden, (iv) dem jeweiligen Vertragspartner nachfolgend von einem Dritten ohne Verletzung einer Geheimhaltungspflicht offenbart werden oder (v) die aufgrund einer gesetzlichen, gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder Anforderung offenzulegen sind. Die Beweislast für das Vorliegen einer der vorstehenden Ausnahmen trägt der Vertragspartner, der sich darauf beruft.

14.3 Haben die Vertragspartner zuvor eine Geheimhaltungsvereinbarung abgeschlossen, die den Geltungsbereich dieser Vereinbarung abdeckt („NDA"), bleiben alle vertraulichen Informationen, die gemäß einer solchen NDA ausgetauscht werden, vertraulich und gelten ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Vereinbarung als vertrauliche Informationen im Sinne dieser Vereinbarung und unterliegen den Bestimmungen dieser Vereinbarung.

14.4 Voraussetzung für die Nutzung bestimmter Dienste, die eine Verarbeitung mandatsbezogener Daten vorsehen und in denen der Kunde eine solche Nutzung beabsichtigt, ist der Abschluss einer gesonderten Geheimhaltungsverpflichtung für Berufsgeheimnisträger. Der Abschluss der Geheimhaltungsvereinbarung erfolgt auf Basis des von Wolters Kluwer bereitgestellten Musters. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Verwendung einer von ihm bereitgestellten Vereinbarung. Wolters Kluwer hat das Recht, die Bereitstellung des Dienstes bis zum Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung zu verweigern.

§ 15 Schlussbestimmungen, Sonstiges

15.1 Für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Wolters Kluwer dem Vertrag gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) sowie unter Ausschluss der Verweisungsregelungen des deutschen internationalen Privatrechts in seiner jeweils gültigen Fassung.

15.2 Erfüllungsort für sämtliche Pflichten der Vertragspartner ist am Sitz von Wolters Kluwer.

15.3 Gerichtsstand ist Köln.

15.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des Vertrags ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so werden hierdurch die AGB oder der Vertrag im Übrigen nicht berührt. An ihre Stelle tritt das Gesetzesrecht. Sofern das Gesetzesrecht im jeweiligen Fall aufgrund einer Regelungslücke nicht zur Verfügung steht oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen treten, um anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die der unwirksamen wirtschaftlich möglichst nahekommt.

15.5 Wolters Kluwer ist berechtigt, den mit dem Kunden geschlossenen Vertrag auf ein mit Wolters Kluwer gem. §§ 15 ff. AktG verbundenes Unternehmen zu übertragen und jegliche Rechte und Pflichten aus dem Vertrag vollständig oder teilweise durch Dritte, insbesondere verbundene Unternehmen, zu erbringen, ausüben zu lassen oder an Dritte abzutreten, insbesondere auch zu Finanzierungszwecken, ohne dass es hierfür der Zustimmung des Kunden bedarf.

15.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit Wolters Kluwer an Dritte zu übertragen, es sei denn, Wolters Kluwer stimmt dieser Übertragung zu.

15.7 Wolters Kluwer kann diese AGB während der Vertragslaufzeit ändern, wenn gesetzliche oder technische Änderungen dies erfordern. Änderungen werden dem Kunden schriftlich mindestens sechs (6) Wochen im Voraus mitgeteilt. Bei Änderungen zu Ungunsten des Kunden steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu. Wolters Kluwer weist den Kunden in der Änderungsmitteilung sowohl auf dieses Sonderkündigungsrecht hin als auch darauf, dass die Änderung wirksam wird, wenn der Kunde nicht vom Sonderkündigungsrecht Gebrauch macht.

15.8 Wolters Kluwer misst der Ethik und Integrität in seinen Geschäftsbeziehungen besondere Bedeutung bei und setzt ein entsprechendes Compliance-System ein. Insbesondere hat Wolters Kluwer eine Richtlinie zur Bekämpfung von Bestechung und Korruption sowie einen Kodex für Geschäftsethik verabschiedet. Wolters Kluwer erwartet von seinen Lieferanten und Kunden, dass sie sich an dieselben Grundsätze halten und die geltenden Gesetze und Vorschriften einhalten. Die aktuellen Richtlinien von Wolters Kluwer finden Sie unter: https://www.wolterskluwer.com/en/investors/governance/policies-and-articles.

15.9 Der Kunde verpflichtet sich, alle im Rahmen des Vertrags bereitgestellten Produkte, technischen Daten oder Software (nachstehend "Technologien") in Übereinstimmung mit allen anwendbaren Gesetzen zur Exportkontrolle und zu Wirtschaftssanktionen zu behandeln, einschließlich des Verzichts auf den Export oder die Weitergabe der Technologien an eine Person oder Einrichtung, die sich in einem Hoheitsgebiet befindet, das umfassenden Wirtschaftssanktionen der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, der Vereinten Nationen oder des Vereinigten Königreichs unterliegt, sowie auf die Verwendung der Technologien zu Gunsten dieser Person oder Einrichtung. Der Kunde erklärt sich ferner damit einverstanden, Personen, die sich in einer Region befinden, die umfassenden Embargos im Rahmen verschiedener von den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union oder dem Vereinigten Königreich erlassener Sanktionen unterliegt, keinen Zugang zu den Technologien zu gewähren, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Iran, Kuba, Syrien, Nordkorea, die Krim oder die Regionen Donezk Volksrepublik (DNR) oder Luhansk Volksrepublik (LNR) in der Ukraine. Darüber hinaus ist der Dienstleister nicht verpflichtet, die Technologie einem Nutzer oder in einer Gerichtsbarkeit zur Verfügung zu stellen, wenn dies nach angemessenem Ermessen des Dienstleisters gegen geltendes Recht verstoßen würde. Der Kunde hat den Dienstleister von allen Ansprüchen, Forderungen, Klagen, Verfahren, Urteilen oder Haftungen freizustellen, die sich aus der Verletzung dieses Abschnitts durch den Kunden ergeben.

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(Stand: Dezember 2022)

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Leistungsbeschreibung von Wolters Kluwer Online

 

1. Allgemeines zum Produkt
2. Funktionalitäten und Leistungen
2.1. Inhalte
2.2. Funktionalitäten
2.2.1. Allgemeine Funktionalitäten
2.2.1.1. Bibliothek
2.2.1.1.1. Dokumentenansicht
2.2.1.1.2. Inhaltsverzeichnis
2.2.1.1.3. Werkzeugleiste
2.2.1.1.4. Dokumenteninfos
2.2.1.1.5. Permalinks
2.2.1.2. News
2.2.1.3. Suche
2.2.1.3.1. Einfache Suche & Suchvorschläge
2.2.1.3.2. Trefferliste
2.2.1.3.3. Erweiterte Suchoptionen
2.2.1.4. Suchoperatoren
2.2.1.4.1. Klammer-Suche
2.2.1.4.2. Platzhalter-Suche
2.2.1.4.3. Phrasenoperator
2.2.1.5. Druckliste
2.2.1.6. Fassungsvergleich
2.2.1.7. Dual View
2.2.1.8. Benachrichtigungen
2.2.1.9. Dossiers
2.2.1.10. Notizen
2.2.1.11. Wolters Kluwer Online App
2.2.2. Besondere Funktionalitäten
2.2.2.1. Fach-Newsletter
2.2.2.2. LawTracker
2.2.2.3. Interaktive Formulare 
2.2.2.4. Online-Seminare 
2.2.2.5. Kalkulatoren 
2.2.2.6. Expertenrat 
2.2.2.7. Foren 
2.2.3. Nicht geschuldete Leistungen und Leistungsverweigerungsrecht 
3. Vertragslaufzeit, Lieferzeiten & Kündigungsfristen 
3.1. Anlage eines Nutzeraccounts 
3.2. Print-Werke / physische Werke 
3.2.1. Bücher/CDs/DVDs 
3.2.1.1. Versandkosten 
3.2.1.2. Lieferzeit 
3.2.1.3. Rechnungsstellung 
3.2.2. Zeitschriften/Loseblattwerke 
3.2.2.1. Versandkosten 
3.2.2.2. Lieferzeit 
3.2.2.3. Vertragslaufzeit 
3.2.2.4. Kündigungsfristen 
3.2.2.5. Rechnungsstellung 
3.3. Online-Werke 
3.3.1. Einzellizenzierung 
3.3.1.1. Vertragslaufzeit 
3.3.1.2. Kündigungsfristen 
3.3.1.3. Rechnungsstellung 
3.3.2. Module 
3.3.2.1. Vertragslaufzeit 
3.3.2.2. Kündigungsfristen 
3.3.2.3. Rechnungsstellung 
3.3.3. Kündigungsmodalitäten 
4. Lizenzen & Nutzungsbeschränkungen 
4.1. Einzelzugänge 
4.2. Gemeinschaftszugänge/Sub-User 
5. Softwarepflege 
5.1. Leistungen 
5.2. Fehlerbehebungen: Technische/funktionale Probleme des Produkts/der Plattform 
5.3. Probleme auf Seiten des Nutzers 
5.3.1. Meldeweg des Kunden 
5.3.2. Mitwirkungspflicht des Kunden 
6. IT-Anforderungen für die Nutzung 
7. IT-Sicherheit und Datenschutz (produktbezogene technische und organisatorische Maßnahmen) 
7.1. Allgemein
7.1.1. Verfügbarkeit und Belastbarkeit, Art 32 Abs. 1 lit. b) DSGVO 
7.1.2. Integrität (Art 32 Abs. 1 lit. a) und b) DSGVO 
7.1.3. Vertraulichkeit (Art 32 Abs. 1 lit. b) DSGVO 
7.1.4. Maßnahmen zur schnellen Wiederherstellbarkeit (Art 32 Abs. 1 lit. c) DSGVO) 
7.2. Interaktive Formulare 
8. Support & Anwenderunterstützung 
9. Mitwirkungspflichten des Kunden 

 

1. Allgemeines zum Produkt
Die Plattform “Wolters Kluwer Online”, zu finden unter https://www.wolterskluwer-online.de, ist eine professionelle, digitale Rechercheanwendung für Rechtsinformationen. Sie bietet schnellen und umfassenden Zugriff auf Gesetze & Verordnungen, Rechtsprechung, juristische Literatur in Form von Kommentaren, Handbüchern und Zeitschriften, aber auch praxisgerecht aufbereitete Digitalinhalte in Form von Arbeitshilfen, Praxiswissen, digitalen Formularassistenten, Online-Rechnern, News und Online-Seminaren.

Die intuitive Gestaltung und die vielfältigen Funktionen ermöglichen es, schneller und effizienter die benötigten Rechtsinformationen zu recherchieren und im Arbeitsworkflow direkt weiterzuverarbeiten.

2. Funktionalitäten und Leistungen
In Abhängigkeit von der gewählten Leistung können sich sowohl die Inhalte als auch die Funktionalitäten, auf die ein Nutzer Zugriff hat, unterscheiden. Im folgenden Kapitel werden die einzelnen Inhalte und Funktionalitäten vorgestellt und dargestellt, in welchem Kontext man welchen Zugriff auf welche Inhalte und Funktionalitäten hat.

2.1. Inhalte

Abhängig von ihren gewählten Inhalten erhalten Nutzer Zugriff auf folgende Inhalte:

    Freemium Einzelwerke (exkl. LBW) Module, Flat + LBWs
Rechtsprechung BGH Zivilsachen x x x
Rechtsprechung BGH Strafsachen x x x
Gesetzgebung EU-Recht (Rechtsprechung, Richtlinien, Verordnungen…) x x x
Gesetzgebung Bundesrecht (Normen) x x x
Rechtsprechung Fachpresseauswertung x x x
Gesetzgebung Gesetzgebungs News x x x
Rechtsprechung Abstracts zu Entscheidungen x x x
 Rechtsprechung  Pressemitteilungen der Gerichte  x  x  x
 Rechtsprechung  BAG  x  x  x
 Rechtsprechung  BFH  x  x  x
 Rechtsprechung  BSG  x  x  x
 Rechtsprechung  BVerfG  x  x  x
 Rechtsprechung  BVerWG  x  x  x
 Rechtsprechung  Anwaltsgerichte  x  x  x
 Rechtsprechung  Landesverfassungsgerichte  x  x  x
 Rechtsprechung  Reichsgericht  x  x  x
 Gesetzgebung  Unterhaltsrecht (Normen, Verordnungen etc.)    x  x
 Rechtsprechung  Bundeskartellamt  x  x  x
 Rechtsprechung  Bundespatentgericht  x  x  x
 Rechtsprechung  Finanzgerichte      x
 Gesetzgebung  Steuerrecht (Normen)      x
 Rechtsprechung  Instanzgerichte      x
 Gesetzgebung  Tarifrecht      x
 Gesetzgebung  Tarifverträge Öffentlicher Dienst      x
 Gesetzgebung  Technische Regeln      x
 Rechtsprechung  Vergabekammern      x
 Gesetzgebung  Landesrechte      x
 Gesetzgebung  Verwaltungsanweisungen      x
 Rechtsprechung  BGHST (Entscheidungssammlung)      x
 Rechtsprechung  BGHZ (Entscheidungssammlung)      x
 Rechtsprechung  Entscheidungsanalysen      x
 Rechtsprechung  Fachpresseauswertung (Archiv)      x
 Gesetzgebung  Allgemeinverbindliche Tarifverträge      x
 Rechtsprechung  Alle weiteren Entscheidungssammlungen      x
         
plus weitere gekaufte Inhalte     x x


2.2. Funktionalitäten
Nachfolgend wird dargestellt, wann Nutzer welche Funktionalitäten verwenden können. Hierbei wird zwischen allgemeinen Funktionalitäten, die in der Übersicht als ein Block aufgeführt werden, sowie den besonderen Funktionalitäten unterschieden, die in der Übersicht einzeln zu sehen sind.

Content / Funktionen Free(mium) Einzelwerke Basis** Plus Premium & Wolters Kluwer Online Flat
 Allgemeine Funktionen  x  x  x  x  x
 Fach-Newsletter      x  x  x
 LawTracker Basis  

 x

(Loseblattwerke)

 x  x  x
 Interaktive Formulare          x
 Online-Seminare           x
 Kalkulatoren          x
 Expertenrat          x*
 Foren          x
Voraussetzungen  Registrierung auf Wolters Kluwer Online Kauf      Einzelwerk Kauf Basis-Modul Kauf Plus-   Modul Kauf Premium-Modul oder Wolters Kluwer Online-Flat

*In ausgewählten Modulen enthalten

** Die Kategorie „Basis“ wird auf Wolters Kluwer Online nicht explizit ausgeschrieben. Sollte kein Zusatz wie „Plus oder „Premium“ im Namen enthalten sein, handelt es sich um die Basis-Version des Moduls

2.2.1. Allgemeine Funktionalitäten

2.2.1.1. Bibliothek
Über die Bibliothek können Nutzer direkt auf alle abonnierten Inhalte zugreifen, nicht abonnierte Inhalte werden gesondert markiert ebenfalls angezeigt. Darüber hinaus haben Nutzer in der Bibliothek die Möglichkeit die Inhalte z.B. nach Inhaltsart oder Rechtsgebieten weiter zu filtern und Werke als Favoriten zu kennzeichnen. 

2.2.1.1.1. Dokumentenansicht
In der Dokumentenansicht können Nutzer die tatsächlichen Inhalte des jeweiligen Dokuments lesen und mit Hilfe der weiteren Funktionalitäten bearbeiten. Auf der linken Seite befindet sich darüber hinaus das Inhaltsverzeichnis des Werkes, in welches das Dokument eingebunden ist für ein einfaches Navigieren zwischen den einzelnen Dokumenten dieses Werkes.

2.2.1.1.2. Inhaltsverzeichnis
Das Inhaltsverzeichnis zeigt den gesamten Inhalt der Quelle an, aus der das jeweils aufgerufene Dokument stammt. Nutzer können einzelne Ebenen durch Klick auf das Pluszeichen öffnen oder durch Klick auf das Minuszeichen schließen und so innerhalb der Quelle navigieren.

2.2.1.1.3. Werkzeugleiste
Am rechten Rand finden Sie die Werkzeugleiste mit vielen Funktionen, die Nutzer bei der Bearbeitung von Informationen unterstützt. Die Funktionsspalte bleibt immer sichtbar, einige Funktionen können erst nach Markierung eines entsprechenden Textteils vollständig genutzt werden.

2.2.1.1.4. Dokumenteninfos
Oberhalb der Dokumentansicht finden Nutzer Informationen, die im Kontext zum angezeigten Dokument stehen. Hierzu gehören z.B. bibliographische Informationen, aber auch die Zitierungen, die auf das aktuell angezeigte Dokument verweisen.

Je nach Art des Dokuments (Rechtsprechung, Rechtsvorschriften, Literatur…) werden unterschiedliche weitere Informationen angezeigt.

2.2.1.1.5. Permalinks
Unter jedem Dokument befindet sich ein Permalink zu dem jeweiligen Dokument, welcher weitergegeben und über den das Dokument immer wieder aufgerufen werden kann. Bei Gesetzen gibt es einen zusätzlichen Permalink, über den die Vorschrift immer in ihrer jeweils aktuellen Fassung aufgerufen werden kann.

2.2.1.2. News
In der Sektion „News“ finden Nutzer täglich aktuelle Gerichtsentscheidungen, Gesetzgebungsnews und Fachpresse-Artikel.

2.2.1.3. Suche
Mit Hilfe der Suche können Nutzer schnell und zielsicher nach Vorschriften, Gerichtsentscheidungen, Kommentierungen oder Handbuchpassagen suchen. Im Nachgang werden die einzelnen Suchfunktionalitäten genauer vorgestellt. 

2.2.1.3.1. Einfache Suche & Suchvorschläge
Auf Wolters Kluwer Online gibt es eine einfache Suche, sodass Nutzer einfach Suchbegriffe eingeben und durch Enter eine Suche über die Inhalte auslösen kann. Um dies noch weiter zu vereinfachen, werden bei Eingabe eines Suchbegriffes dem Nutzer häufig gesuchte Begriffe und Kombinationen vorgeschlagen, die durch einen einfachen Klick auf den vorgeschlagenen Begriff ausgewählt werden können.

2.2.1.3.2. Trefferliste 
Die Trefferliste zeigt zunächst passend zu dem eingegebenen Suchbegriff alle Treffer in den abonnierten Quellen des Nutzers an. Darüber hinaus können Nutzer an der linken Bildschirmseite weitere Treffer aufrufen, die in weiteren, bisher nicht abonnierten Inhalten gefunden wurden. Ebenfalls können Nutzer hier in das Archiv wechseln, welches die Vorauflagen der abonnierten Werke enthält.

Die Ergebnisse in der Trefferliste können oben rechts z.B. nach Relevanz oder Veröffentlichungsdatum sortiert werden. Auch ist es möglich, auf der linken Seite z.B. nach Inhaltsart und Rechtsgebieten zu filtern und so die Trefferliste durch das Hinzufügen, Auswählen oder Entfernen von Filtern weiter zu verfeinern.

2.2.1.3.3. Erweiterte Suchoptionen
Neben der einfachen Suche gibt es ebenfalls die Möglichkeit der erweiterten Suche, welche über die Anzeige an der linken Seite der einzeiligen Suche aufgerufen werden kann. Hier können Nutzer über spezifische Suchfelder für die jeweiligen Inhaltstypen gezielt nach Dokumenten aus den Bereichen Rechtsprechung, Rechtsvorschriften und Literatur suchen.

2.2.1.4. Suchoperatoren
Nutzer können verschiedene Suchoperatoren (UND, ODER, NICHT …) nutzen, um Suchanfragen noch gezielter durchzuführen. Die Suchoperatoren müssen in Großbuchstaben eingegeben werden. Falls keine Operatoren verwendet werden, werden standardmäßig alle eingegebenen Begriffe mit dem UND Operator verbunden. Nachfolgend werden weitere, darüber hinausgehende Operatoren weiter vorgestellt.

2.2.1.4.1. Klammer-Suche
Neben der Verwendung der Operatoren ist es zusätzlich möglich eine Klammer-Suche einzubauen, um dadurch die Suche noch weiter zu verfeinern. Bei der Klammer-Suche können Abhängigkeiten zwischen den Suchoperatoren dargestellt werden, wobei der Begriff vor der Klammer immer der führende Begriff ist. Hierbei wird ein Suchbegriff mit weiteren Suchbegriffen verknüpft, z.B. „Zustimmung UND (Rücknahme ODER Widerruf)“.

2.2.1.4.2. Platzhalter-Suche
Bei der Platzhalter-Suche können Nutzer durch die Eingabe eines „*“ weitere Varianten des Suchbegriffs finden, z.B. wird bei der Eingabe von „Bau*“ auch nach weiteren Suchbegriffen wie „Bauwesen“ oder „Bau- und Architektenrecht“ gesucht. 

2.2.1.4.3. Phrasenoperator
Der Phrasenoperator kann verwendet werden, wenn nach einem besonders genauen Suchbegriff bzw. einer Abfolge von Suchbegriffen gesucht werden soll. Um diesen Operator zu nutzen, werden die Begriffe in der korrekten Reihenfolge mit Gänsefüßchen eingegeben, z.B. „gesetzlich geschützte Biotope“ – in den Suchergebnissen befinden sich dann nur Treffer, die genau diese Abfolge an Wörtern beinhaltet.

2.2.1.5. Druckliste
Über die Werkzeugleiste können Nutzer Dokumente zur Druckliste hinzufügen und von dort zu einem späteren Zeitpunkt entweder als Übersicht oder inkl. aller Dokumente ausdrucken. Dabei können Nutzer die Dokumente in der Liste frei verschieben. Die Druckliste selbst wird über das Menü im Kopf der Seite erreicht. Beim Ausdrucken haben Nutzer auch die Möglichkeit, markierte Suchbegriffe anzuzeigen und Links hervorzuheben.

2.2.1.6. Fassungsvergleich
Mit Hilfe des Fassungsvergleichs können Nutzer Änderungen in Gesetzesfassungen auf einen Blick erfassen und erhalten einen komfortablen Überblick zu allen verfügbaren Rechtsständen. Hierzu ordnet der Fassungsvergleich Gesetzesfassungen übersichtlich nebeneinander an.

Liegen zu einer Rechtsvorschrift mehrere Rechtsstände vor, können die Fassungen durch Klick auf „Fassungen vergleichen“ nebeneinander geöffnet und die Änderungen komfortabel verglichen werden. Über die Zeitleiste werden alle verfügbaren Rechtsstände der Vorschrift als Überblick dargestellt und können ausgewählt werden.

2.2.1.7. Dual View
Über den Dual View können Nutzer sich verlinkte Inhalte aus allen abonnierten Quellen direkt neben ihrem aktuellen Dokument anzeigen lassen. Hierfür ist in dem zunächst geöffneten Dokument auf ein verlinktes Dokument zu klicken, danach öffnet sich dieses rechts daneben im Dual View. Im Anschluss kann der Nutzer beide Dokumente nebeneinander lesen und bei Bedarf einzeln schließen.

2.2.1.8. Benachrichtigungen
Nutzer können auf Wunsch automatische Benachrichtigungen per E-Mail oder im Portal erhalten, sobald zu ausgewählten Werken neue Auflagen oder Ausgaben erscheinen oder zu gespeicherten Suchaufträgen neue Ergebnisse vorhanden sind.

Benachrichtigungen zu einer Suche können eingerichtet werden, indem der Nutzer in der Trefferliste auf das Glockensymbol unter der Suchzeile klickt. Benachrichtigungen zu neuen Produkt-Auflagen oder -Ausgaben werden eingerichtet, indem der Nutzer in der Bibliothek auf das Glockensymbol neben einem Produkt klickt.

2.2.1.9. Dossiers
Im Rahmen der Dossiers-Funktionalität können Nutzer Textteile, Urteile, Zitierungen oder Dokumente für die spätere Nutzung per Drag & Drop in einer dafür angelegten Akte speichern.

Neue Dossiers können sowohl auf der Dossierseite (links oben) als auch direkt in der Dokumenten-ansicht erstellt werden. In der Dokumentenansicht können Nutzer ein Dokument über die Werkzeug- leiste hinzufügen. Markiert der Nutzer den gewünschten Abschnitt, so öffnet sich automatisch ein Dialog, über den auch eine Passage zu einem Dossier hinzugefügt werden kann.

2.2.1.10. Notizen
Über die Notiz-Funktion können Nutzer beliebig viele Anmerkungen an der gewünschten Stelle in den Dokumenten einfügen. Hierfür ist zuerst die jeweilige Textpassage zu markieren, zu der Notizen gemacht werden soll. Über die Schaltfläche „Notiz hinzufügen“ kann der Nutzer rechts neben dem Dokument ein Textfeld für die jeweiligen Anmerkungen öffnen. Jede Notiz kann über die Stecknadel auch nachträglich mit anderen Textpassagen im gleichen Dokument verknüpft werden. Über den Mülleimer können Notizen wieder gelöscht werden.

2.2.1.11. Wolters Kluwer Online App
Mit Hilfe der Wolters Kluwer Online App können Nutzer auf ihre abonnierten Inhalte zugreifen und nach Bedarf einzelne Inhalte für die Offline-Nutzung speichern. Die Wolters Kluwer Online App steht für Tablet und Smartphone (iOS und Android) zur Verfügung. 

2.2.2. Besondere Funktionalitäten
Nachfolgend werden die besonderen Funktionalitäten aufgelistet, auf die Nutzer nur in Abhängigkeit zu der von ihnen gekauften Variante zugreifen können.

2.2.2.1. Fach-Newsletter
Kunden haben die Möglichkeit sich über Wolters Kluwer Online automatisiert regelmäßige Fach-Newsletter zukommen zu lassen. Hierbei wird zwischen kostenfreien und kostenpflichtigen Newslettern unterschieden. Die kostenpflichtigen Newsletter werden meistens im Zusammenspiel mit einem jeweiligen Modul verkauft. Alle Newsletter können über wolterskluwer-online.de in dem Profil-Bereich unter „Newsletter verwalten“ aktiviert und deaktiviert werden.

2.2.2.2. LawTracker
LawTracker ist ein Adobe® Acrobat® Reader Plugin. In der Basis-Version bietet es eine einfache Verbindung von PDF-Dokumenten zu Wolters Kluwer Online. Hierbei wird aufgrund einer automatischen Erkennung von Normen, Urteilen und Literatur im Dokument der Aufruf und die Darstellung von Fundstellen in Wolters Kluwer Online direkt im PDF-Dokument ermöglicht. Eine einfache Suche nach relevanten Textpassen oder Schlagwörtern aus dem Adobe® Acrobat® Reader in Wolters Kluwer Online ist ebenfalls möglich. 

Die Pro-Version ermöglicht darüber hinaus, Fundstellen und weitere relevante externe Rechtsquellen, wie zum Beispiel Bundesdrucksachen oder in der juristische Datenbank Kluwer Arbitration, aufzurufen. Hierbei wird aufgrund von einer automatischen Erkennung von Normen, Urteilen und Literatur im Dokument der Aufruf und die Darstellung von Fundstellen in Wolters Kluwer Online direkt im PDF-Dokument ermöglicht. Eine einfache Suche nach relevanten Textpassen oder Schlagwörtern aus dem Adobe® Acrobat® Reader in Wolters Kluwer Online ist ebenfalls möglich. Zudem unterstützt die Pro-Version-Anwendung die Übersetzung von Texten mit dem integrierten DeepL-Übersetzer und die Google-Suche zur weiterführenden Recherche direkt aus dem Adobe® Acrobat® Reader.

Der LawTracker bietet dem Kunden die Möglichkeit über Schnittstellen Services von Drittanbietern (bspw. Drittdatenbanken, Übersetzungsdienste) zu nutzen. Die Nutzung dieser Services erfolgt in eigener Verantwortung durch den Kunden unterliegt den jeweiligen Nutzungs-/Vertragsbedingungen des Drittanbieters. Wolters Kluwer stellt lediglich die Schnittstellen bereit und hat auf die Services des Drittanbieters weder eine inhaltliche noch technische Einflussmöglichkeit. Die Verantwortung für im Rahmen der Nutzung dieser Services von Drittanbietern eingegebenen Daten und Informationen liegt ausschließlich beim Nutzer.

Im Fall der Nutzung des Übersetzungsdienstes DeepL kann der Kunde diesen entweder in der Basis Version über einen allgemeinen Key von Wolters Kluwer nutzen oder seinen eigenen DeepL Pro Key verwenden. In beiden Fällen hat die Nutzung durch den Kunden entsprechend den rechtlichen Bestimmungen von DeepL zu erfolgen, die auf der Website von Deepl abrufbar sind. Auf Seiten von Wolters Kluwer findet keine Verarbeitung der eingegebenen Informationen statt.

2.2.2.3. Interaktive Formulare
Die Funktion „interaktive Formulare“ ist eine speziell für die Automatisierung der Dokumentenerstellung entwickelte Lösung, mit der die Erstellung von Dokumenten einfach und bequem automatisiert werden kann. Anhand voreingestellter Entscheidungsbäume werden Fragen beantwortet und darauf basierend das entsprechende Dokument erstellt. Bei Speicherung werden die hinzugefügten Informationen, u.a. personenbezogene Daten, in der Datenbank gespeichert. Erstellte oder angefangene Dokumente lassen nach der Erstellung und Speicherung entweder ausdrucken, weiterbearbeiten, kopieren oder löschen. Die Formulare sind zudem mit Kommentierungen zu den rechtlichen Hintergründen ihrer Inhalte verknüpft.

2.2.2.4. Online-Seminare
Im Rahmen der Premium-Module können Nutzer sich kostenlos für Online-Seminare zu ausgewählten Themen anmelden. Diese Online-Seminare finden online live statt, werden allerdings ebenfalls aufgezeichnet und sind auch später auf Wolters Kluwer Online abrufbar. 

In der Regel trägt mindestens ein Referent als Experte vor und es können Fragen gestellt werden, sodass eine direkte Interaktion und eine beidseitige Kommunikation stattfinden kann. Während des Seminars wird die Aufmerksamkeit der Teilnehmer gemessen und es werden Kurzumfragen an die Teilnehmer gestellt. Der Nachweis der durchgängigen Teilnahme kann erbracht werden. Im Nachgang an das Seminar werden zudem Umfragen zur Feedbackbestimmung verschickt.

Je nach Online-Seminar kann in der Regel für die Dauer des Seminars gemäß § 15 FAO Abs. 2 eine Teilnahmebescheinigung erstellt werden. Nur Personen, die mit vollem Namen für das Online-Seminar angemeldet sind, die Kurzumfragen beantwortet haben und einen hohen Interessenswert aufweisen, kann eine Teilnahmebescheinigung nach § 15 FAO Abs. 2 ausgestellt werden. 

Über die Anerkennung der Teilnahmebescheinigung entscheidet die jeweilig zuständige Rechtsanwaltskammer. Da die Rechtsanwaltskammern grundsätzlich nicht vorab bestimmte Arten von Fortbildungsveranstaltungen zertifizieren, können wir keine Garantie für die Anerkennung im Einzelfall übernehmen.

2.2.2.5. Kalkulatoren
Mit den Kalkulatoren auf Wolters Kluwer Online lassen sich anhand einer Entscheidungsbaummatrix unter anderem Vergütungen und Honorare berechnen und exportieren sowie Reportings einsehen. (Bspw. Insolvenzreport, HOAI Rechner, etc.). 

2.2.2.6. Expertenrat
Mit Expert-Consult haben Kunden die Möglichkeit individuelle Fachfragen an ein Team ausgewählter Expert:innen zu stellen. Sie erhalten im Anschluss eine individuelle Antwort auf ihre Fachfrage durch eine:n qualifizierte:n Expert:in. Alle Fachfragen werden anonym veröffentlicht und allen Kunden in einer durchsuchbaren Datenbank zur Verfügung gestellt. 

2.2.2.7. Foren
Um sich in speziellen, fachlichen Themen mit anderen Kunden auszutauschen, stellen wir unseren Kunden Foren zur Verfügung (z.B. KFZ-Zulassungsforum). In diesen können innerhalb eines geschützten Raumes (persönliche Registrierung) fachliche Fragen gestellt werden und mit anderen Kunden diskutiert werden.

Die Foren werden regelmäßig durch einen renommierten Autor aus unserer Autorenschaft moderiert.

2.2.3. Nicht geschuldete Leistungen und Leistungsverweigerungsrecht
Leistungen, die nicht im Rahmen der Anwenderunterstützung bzw. nur aufgrund separater Vereinbarung von Wolters Kluwer erbracht werden:

  • Individuelle Erweiterungen und/oder Verbesserungen der Software
  • individuelle Vorlagenänderungen, Vorlagenerstellungen
  • Fragen klären, die üblicherweise im Rahmen von Schulungen behandelt werden
  • Mitarbeiterschulungen
  • Datenbank‐Services zur Optimierung der Geschwindigkeit
  • Datensicherung‐ oder Datenwiederherstellung
  • Netzwerkanalyse
  • Installation von Updates für das Betriebssystem oder Microsoft Office
  • Migrationsservices (z.B. Datenkonvertierungen)
  • Security‐Services
  • Vor‐Ort‐Support
  • Hardware‐Support
  • Support für Drittanwendungen, wie z.B. die Microsoft Windows oder Microsoft Office Produktfamilie, soweit es sich nicht um Fragen oder Probleme handelt, die spezifisch im Zusammenhang mit dem Einsatz der lizenzierten Software auftreten. 


Supportleistungen werden dann nicht mehr erbracht, wenn der Kunde selbst oder durch Dritte Änderungen an der Software vorgenommen hat oder die IT‐Voraussetzungen zur Nutzung der Software nicht erfüllt werden.

3. Vertragslaufzeit, Lieferzeiten & Kündigungsfristen
3.1 Anlage eines Nutzeraccounts

Für den Erwerb und die Nutzung eines unserer Produkte und/oder Dienstleistungen ist es zunächst erforderlich, einen Nutzeraccount auf Wolters Kluwer Online anzulegen. Dies kann entweder durch die Registrierung oder durch manuelle Anlage durch den Kundenservice erfolgen. Für die Registrierung setzen wir ein eigenes Single-Sign-On-Verfahren ein. Das bedeutet, dass Nutzer, die sich für eines der Onlineangebote von Wolters Kluwer registrieren, die Zugangsdaten auch für andere ausgewählte Onlineangeboten von Wolters Kluwer nutzen können. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit von Gemeinschaftszugängen, siehe auch 4.2.

Offline-Produkte (wie bspw. Printwerke) können auch auf anderem Wege (z.B. Buchhandel, Telefon, E-Mail, Kontaktformular) erworben werden. Die Anlage eines Nutzeraccounts auf Wolters Kluwer Online ist kostenlos. Nachdem die Anlage eines Nutzeraccounts abgeschlossen wurde, kann der Benutzer Wolters Kluwer Online sofort nutzen. Der Freemium-Account läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit mit einer Nachricht an den Kundenservice durch den Kunden beendet werden. Mit Beendigung des Freemium-Accounts entfällt der Zugang für Wolters Kluwer Online und sonstige über Single-Sign-On verbundene Onlineservices von Wolters Kluwer.

3.2. Print-Werke / physische Werke

3.2.1. Bücher/CDs/DVDs

3.2.1.1. Versandkosten
Angaben zu den Versandkosten finden Sie auf den entsprechenden Informationsseiten im Shop von Wolters Kluwer Online.

3.2.1.2. Lieferzeit
Die Lieferzeit für als “lieferbar” gekennzeichnete Bücher/CDs/DVDs beträgt i.d.R. 3-5 Werktage. Die tatsächliche Lieferzeit kann hiervon im Einzelfall abweichen. Für Titel, die nicht als “lieferbar” gekennzeichnet sind, kann der voraussichtliche Erscheinungstermin i.d.R. der jeweiligen Produktseite entnommen werden. Der tatsächliche Erscheinungstermin kann vom angegebenen Erscheinungstermin abweichen. Es besteht kein Anspruch des Kunden auf Lieferung eines Titels zum angegebenen voraussichtlichen Erscheinungstermin.

3.2.1.3. Rechnungsstellung
Nach Auftragseingang erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung per E-Mail. Die Rechnungsstellung erfolgt mit Auslieferung des gekauften Titels. Die Rechnung wird der Sendung beigelegt.

Alle o.g. Angaben zu Widerruf, Vertragslaufzeit, Kündigungsfristen und Rechnungsstellung können durch einzelvertragliche Regelungen abweichen. 

3.2.2. Zeitschriften/Loseblattwerke

3.2.2.1. Versandkosten
Die Versandkosten für Zeitschriften-Abonnements und Loseblattwerke richten sich nach Erscheinungsfrequenz und Umfang der Lieferungen und sind auf den jeweiligen Produktseiten und im Warenkorb vor Kaufabschluss ersichtlich. Die Versandkosten fallen bereits bei der ersten Lieferung oder mit der ersten Rechnungsstellung an.

Auf den Produktseiten können die jeweiligen produktspezifischen Versandkosten unter dem Link "Bezugsbedingungen" oder "Versandkosten" eingesehen werden.

3.2.2.2. Lieferzeit
Die Lieferzeit für als “lieferbar” gekennzeichnete Zeitschriften und Grundwerke beträgt i.d.R. 3-5 Werktage. Die tatsächliche Lieferzeit kann hiervon im Einzelfall abweichen. Für Titel, die nicht als “lieferbar” gekennzeichnet sind, kann der voraussichtliche Erscheinungstermin i.d.R. der jeweiligen Produktseite entnommen werden. Der tatsächliche Erscheinungstermin kann vom angegebenen Erscheinungstermin abweichen. Es besteht kein Anspruch des Kunden auf Lieferung eines Titels zum angegebenen voraussichtlichen Erscheinungstermin. 

Ergänzungs- und Fortsetzungslieferungen (Loseblattwerke) sowie zukünftige Ausgaben (Zeitschriften) werden zu werkspezifisch festgesetzten Terminen produziert und ausgeliefert. Informationen zu den geplanten Erscheinungsterminen sind der jeweiligen Produktseite zu entnehmen oder können über unseren Kundenservice erfragt werden.

3.2.2.3. Vertragslaufzeit
Sofern nicht abweichend vereinbart, beträgt die Vertragslaufzeit für den Bezug von Zeitschriften und Loseblattwerken (Print) 12 Monate. Im Warenkorb sowie auf den Produktseiten können die jeweiligen produktspezifischen Vertragslaufzeiten unter dem Link “Bezugsbedingungen” eingesehen werden.

3.2.2.4. Kündigungsfristen
Sofern nicht abweichend vereinbart, beträgt die Kündigungsfrist für den Bezug von Zeitschriften- und Loseblatttiteln 3 Monate zum Kalenderjahresende. Falls nicht fristgerecht gekündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate. Im Warenkorb sowie auf den Produktseiten können die jeweiligen produktspezifischen Kündigungsfristen unter dem Link “Bezugsbedingungen” eingesehen werden. 

3.2.2.5. Rechnungsstellung
Nach Auftragseingang erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung per E-Mail. Die Rechnungsstellung erfolgt i.d.R. jährlich zum Beginn des Kalenderjahres bzw. zum Beginn des Bezugszeitraums. Die Rechnungszustellung erfolgt i.d.R. separat zur Lieferung des abonnierten Werks auf dem Postweg.

Alle o.g. Angaben können durch einzelvertragliche Regelungen abweichen.

3.3. Online-Werke

3.3.1. Einzellizenzierung
Werke, die digital zur Verfügung stehen, können einzeln mit den Kaufoptionen “Online Monatsabo” bzw. “Online Jahresabo” zur Nutzung lizenziert werden. Nach Abschluss des Kaufvorgangs steht das erworbene Produkt dem Käufer zum digitalen Abruf in seiner Bibliothek unmittelbar zur Verfügung. 

3.3.1.1. Vertragslaufzeit
Im Lizenzmodell des Online-Monatsabonnements sind bis zu drei Nutzer enthalten. Mit dem Abschluss des Kaufvorgangs wird das erworbene Online-Produkt zur Nutzung freigeschaltet, falls es bereits erschienen ist. Im Abonnement bezieht der Kunde die Onlineausgabe des Werks in der stets aktuellen Auflage. Das Abonnement beginnt mit dem Tag der Bestellung und läuft einen Monat. 

Im Lizenzmodell des Online-Jahresabonnements sind bis zu drei Nutzer enthalten. Mit dem Abschluss des Kaufvorgangs wird das Online-Produkt zur Nutzung freigeschaltet, falls es bereits erschienen ist. Im Abonnement bezieht der Kunde die Onlineausgabe des Werks in der stets aktuellen Auflage. Die Rechtsprechungs- und Gesetzesdatenbank ist ab dem ersten Kauf im Abonnement enthalten. Für viele Werke wird ohne weiteren Aufpreis auch die Mobilausgabe zum Abruf über die Wolters Kluwer Online App angeboten. Das Abonnement beginnt mit dem Tag der Bestellung und läuft 12 Monate. Es verlängert sich automatisch, wenn es nicht fristgerecht gekündigt wird.

3.3.1.2. Kündigungsfristen
Online-Monatsabonnements verlängern sich automatisch von Monat zu Monat, wenn sie nicht mindestens 5 Werktage vor Ablauf des Vertragsmonats in Textform (E-Mail oder Fax) gekündigt werden. 

Online-Jahresabonnements verlängern sich automatisch von Jahr zu Jahr, wenn sie nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des Vertragsjahres in Textform (E-Mail oder Fax) gekündigt werden.

3.3.1.3. Rechnungsstellung
Die Rechnungsstellung erfolgt am ersten Tag des auf die Bestellung folgenden Monats per E-Mail.

Alle o.g. Angaben zu Widerruf, Vertragslaufzeit, Kündigungsfristen und Rechnungsstellung können durch einzelvertragliche Regelungen abweichen.

3.3.2. Module
Wolters Kluwer bietet auf der Plattform Wolters Kluwer Online sogenannte Module an. Ein Modul ist die Zusammenstellung themenbezogener Einzelwerke, die durch weitere spezifische Inhalte (z.B. Online-Seminare) und digitale Assistenten (z.B. Schmerzensgeldrechner) ergänzt sein können.

Auf den Produktseiten können die jeweiligen produktspezifischen Inhalte der jeweiligen Module eingesehen werden.

3.3.2.1. Vertragslaufzeit
Module sind im Online-Jahresabonnement erhältlich. Im Lizenzmodell des Online-Jahresabonnements sind standardmäßig bis zu drei Nutzer enthalten, bei einzelnen gesonderten Angeboten kann dies auch nach Auszeichnung abweichen. Mit dem Abschluss des Kaufvorgangs wird das Online-Produkt zur Nutzung freigeschaltet. Im Abonnement bezieht der Kunde die Onlineausgaben der im Modul enthaltenen Einzelwerke sowie ggf. weitere Inhalte in der stets aktuellen Auflage. Die Rechtsprechungs- und Gesetzesdatenbank ist ab dem ersten Kauf in dem Abonnement enthalten. Für viele Werke wird ohne weiteren Aufpreis auch die Mobilausgabe zum Abruf über die Wolters Kluwer Online App angeboten. Das Abonnement beginnt mit dem Tag der Bestellung und läuft 12 Monate. Es verlängert sich automatisch, wenn es nicht fristgerecht gekündigt wird.

Vor Abschluss eines Online-Jahresabonnements können Nutzer alle Inhalte und Funktionen des gewünschten Moduls einmalig für 30 Tage kostenfrei testen. Nach Ablauf der 30 Tage endet die Testphase automatisch und geht in ein kostenpflichtiges Online-Jahresabonnement über, falls der Test nicht vor Ablauf des Testzeitraums gekündigt wurde.

Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit im Rahmen von ausgewählten Aktionen Module kostenfrei für 30 Tage zu testen, ohne dass dieser Test in ein kostenpflichtiges Abonnement übergeht. Eine Kündigung dieses Tests ist nicht notwendig, da der Zugriff automatisch nach Ablauf der Zeit ausläuft.

3.3.2.2. Kündigungsfristen
Online-Jahresabonnements verlängern sich automatisch von Jahr zu Jahr, wenn sie nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Vertragsjahres in Textform (E-Mail oder Fax) gekündigt werden.

3.3.2.3. Rechnungsstellung
Die Rechnungsstellung erfolgt am ersten Tag des auf die Bestellung folgenden Monats per E-Mail.

Alle o.g. Angaben zu Widerruf, Vertragslaufzeit, Kündigungsfristen und Rechnungsstellung können durch einzelvertragliche Regelungen abweichen.

3.3.3. Kündigungsmodalitäten
Um sein Kündigungsrecht auszuüben, muss der Kunde uns, der Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Wolters-Kluwer-Straße 1, 50354 Hürth; Telefax: +49 2631 801 2223; E-Mail: onlineservice@wolterskluwer.com mittels einer eindeutigen schriftlichen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu kündigen, informieren. 

4. Lizenzen & Nutzungsbeschränkungen

4.1. Einzelzugänge
Mit der regulären Registrierung erhält ein Nutzer einen Einzelzugang zu einem individuellen Nutzeraccount und kann damit personalisiert auf Wolters Kluwer Online zugreifen. Neben dem Zugriff auf seine erworbenen Inhalte kann er darüber hinaus persönliche Funktionen wie z.B. Favoriten oder Produktalerts nutzen. Es ist nur ein gleichzeitiger Login pro Account möglich. 

4.2. Gemeinschaftszugänge/Sub-User
Institutionen und Unternehmen können mit einem individuellen Zugangslink anonym/unpersonalisiert auf die gebuchten Inhalte zugreifen. Die Anzahl der gleichzeitigen Zugriffe ist begrenzt durch die Anzahl der gebuchten Lizenzen. Die Anzahl der gebuchten Lizenzen können über Wolters Kluwer Account Manager oder einen Handelspartner von Wolters Kluwer angepasst werden, ebenso ist der Wolters Kluwer Account Manager bzw. Wolters Kluwer Handelspartner von Wolters Kluwer für die Anlage des Gemeinschaftszugangs verantwortlich. Hierbei wird festgelegt, ob der Zugriff über ein individuelles Passwort oder durch den Zugriff über IP(s) des Kunden eingerichtet wird und ob die persönliche Registrierung von Sub-Usern im Gemeinschaftszugang möglich ist. Sub-User werden entweder durch den Wolters Kluwer Account Manager bzw. Handelspartner von Wolters Kluwer angelegt oder können sich später selbst nach erfolgreicher Authentifizierung persönlich im Portal registrieren, um die persönlichen Funktionen nutzen zu können. Für die Einrichtung einer IP-Authentifizierung werden die kundenspezifischen IPs benötigt. Der Kunde erhält nach Abschluss der Einrichtung den individuellen Anmeldelink vom Wolters Kluwer Account Manager bzw. vom Handelspartner von Wolters Kluwer.

Darüber hinaus wird ein Gemeinschaftszugang über SSO auf Basis Microsoft ADFS angeboten. Mit dem Kunden werden die Einrichtung und die notwendigen Parameter abgestimmt. Es gibt keine Änderungen hinsichtlich des Lizenzmodells und der persönlichen Registrierung von Sub-Usern gegenüber den bereits beschriebenen Gemeinschaftszugängen.

5. Softwarepflege

5.1. Leistungen
Mit dem Ziel der kontinuierlichen Plattformverbesserung, der Weiterentwicklung unserer Funktionalitäten sowie der Behebung von Sicherheitslücken deployt Wolters Kluwer alle drei Wochen ein Release für Wolters Kluwer Online. Eine Kundenkommunikation hierzu findet insbesondere bei neuen Funktionalitäten sowie größeren Anpassungen statt. 

5.2. Fehlerbehebungen: Technische/funktionale Probleme des Produkts/der Plattform
Bei Fehlern oder Störungen auf der Plattform prüft Wolters Kluwer nach Meldung den jeweiligen Fehler und klassifiziert ihn in den genannten Fehlerklassen, um so eine fristgerechte Behebung des Problems zu ermöglichen:

  Severity 1 Problem Severity 2 Problem

Severity 3 Problem

Beschreibung

Vollständiger Ausfall des Systems oder Ausfall wesentlicher Systeme des Produktes Teilweiser Ausfall des Systems; Nutzer können einzelne Funktionen ausführen, jedoch ist die Geschwindigkeit oder Effektivität der Anwendung drastisch eingeschränkt. Ein effektives Arbeiten ist nahezu ausgeschlossen. Eine Funktion in der Anwendung funktioniert nicht wie vorgesehen, dies schränkt den Endnutzer aber nicht oder nicht wesentlich in seiner Arbeit ein.
Reaktionszeit 30 Minuten 90 Minuten ein Werktag
Problemanalyse Wolters Kluwer führt eine umfangreiche Problemanalyse durch und dokumentiert sowohl Ursache als auch Behebung, um die Geschwindigkeit der Behebung für die Zukunft weiter zu verbessern. Ursache und Behebung des Problems werden dokumentiert. Ursache und Behebung des Problems werden dokumentiert.
Problembehebung Die Problembehebung wird unverzüglich gestartet. In den meisten Fällen steht das System innerhalb von max. einer Stunde wieder vollständig zur Verfügung. Lediglich bei vielfältigen, verschiedenen Problemursachen kann die Wiederherstellung mehr Zeit in Anspruch nehmen. Problembehebung wird schnellstmöglich gestartet, wird aber hinter aktuelle 1st Level Probleme zurückgestellt. Die meisten 2nd Level Probleme werden schnell behoben, jedoch kann sich in Ausnahmefällen aufgrund anderer, höherwertiger Probleme oder Komplexität des Problems die Behebung verzögern. Problembehebung wird schnellstmöglich gestartet, werden aber hinter aktuelle SEV1 und SEV2 Probleme zurückgestellt. Mehr als 90% der SEV3 Probleme werden innerhalb einer Woche (nach Werktagen) behoben.

 

Die Fehlerbehebung erfolgt nach Wahl von Wolters Kluwer entweder

  • durch Fehlerbeseitigung, oder dadurch,
  • dass Wolters Kluwer Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Fehlers zu vermeiden, oder
  • durch Bereitstellung einer Umgehungslösung, welche die Laufzeit und das Antwortzeitverhalten der Plattform nicht unangemessen behindert.

 

5.3. Probleme auf Seiten des Nutzers

5.3.1. Meldeweg des Kunden
Der Nutzer meldet das vorliegende Problem möglichst detailliert über die verschiedenen verfügbaren Kanäle an den Kundensupport. Dieser übernimmt verantwortlich die weitere Untersuchung des Problems in Zusammenarbeit mit nachgeordneten technischen Abteilungen.

5.3.2. Mitwirkungspflicht des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, soweit zumutbar, möglichst viele Details zum Fehler zu benennen, um eine Reproduzierbarkeit zu ermöglichen, die für eine Analyse und zeitnahe Behebung essenziell ist. Dazu gehören unter anderem, aber nicht abschließend, Informationen zu Datum, Uhrzeit, aktuelle URL, Browserversion, Nutzeraccount, Screenshots, Informationen zur IT-Umgebung und Schritte zur Wiederholung des Problems. Ggf. kann auch die Erstellung eines automatischen Protokolls zur Reproduzierbarkeit (Fiddler Log, .har File) erbeten werden. Ebenso kann die Bereitschaft zur gemeinsamen Fehlersuche per Videokonferenz oder Telefonat die Behebung deutlich beschleunigen.

6. IT-Anforderungen für die Nutzung
Folgende Systemvoraussetzungen müssen für die Nutzung von Wolters Kluwer Online gegeben sein:

  • Folgende Browser sind in ihrer jeweils aktuellen Version zu verwenden: Google Chrome, Microsoft Edge, Mozilla Firefox, Apple Safari. Des Weiteren kann der Microsoft Internet Explorer genutzt werden, allerdings kann es hierbei zu Einschränkungen bei der Nutzung kommen.
  • Wolters Kluwer Online ist "responsive" und kann auf allen Endgeräten (Desktop, Tablet, Smartphone) per Browser genutzt werden. Hierbei ist zu beachten, dass einige Funktionen bei begrenzten Darstellungsmöglichkeiten (z.B. auf Smartphones) nicht aktiviert sind.
  • Java Script muss aktiviert sein.
  • Für verschiedene Funktionen (z.B. "angemeldet bleiben") ist es notwendig Cookies zuzulassen. Hierbei ist zu bedenken, dass bei manchen Browser-Einstellungen die Cookies beim Schließen des Browsers automatisch gelöscht werden. Dies kann im Menü des jeweiligen Browsers (zumeist unter Einstellungen) angepasst werden.
  • Für verschiedene Funktionen (insb. die Druckfunktion) ist es zwingend notwendig Pop-ups zuzulassen.

7. IT-Sicherheit und Datenschutz (produktbezogene technische und organisatorische Maßnahmen)

7.1. Allgemein

7.1.1. Verfügbarkeit und Belastbarkeit, Art 32 Abs. 1 lit. b) DSGVO

Hosting

Services und Datenbanken der durch Wolters Kluwer Online genutzten internationalen Plattform werden auf Cloud-Server Systemen von Amazon Web Services (AWS) gehostet. Ebenso wird das Web-Frontend und Backend auf AWS Systemen betrieben. Lokale Backoffice Datenbanken von Wolters Kluwer Deutschland (z.B. eCommerce Backend) werden abweichend in lokalen Datacenters und teils als On-Premise Lösung betrieben.

Das Hosting der europäischen Produktivsysteme auf AWS erfolgt aus Latenz- und Datenschutzgründen am Standort Frankfurt. Services ohne Bezug zu personalisierten Informationen werden teils in irischen Datencentern betrieben. Das Failoversystem der Content-Datenbank ohne Bezug zu personalisierten Daten wird im nordamerikanischen AWS Standort Ohio betrieben.

Geografische Redundanz und lokale Skalierbarkeit stellen die hohe Verfügbarkeit der Plattform mit 99,5% Jahresmittel sicher. Dabei stehen die Failover-Systeme im Hot-Standby für eine Routenumstellung in weniger als 30 Minuten zur Verfügung.

Staging-Systeme werden in einem zentralen AWS Datencenter in Nordamerika in einer mit dem Produktivsystem vergleichbaren Skalierung betrieben. Somit können Last- und Performancetests ohne Beeinträchtigung der Produktivumgebung mit vergleichbaren Resultaten durchgeführt werden.

7.1.2. Integrität (Art 32 Abs. 1 lit. a) und b) DSGVO

Administration

Die Administration der AWS gehosteten Systeme erfolgt durch eine dedizierte und begrenzte Personengruppe des IT-Operation Teams. Nur dieser Personenkreis hat die erforderlichen Zugriffsberechtigungen und Rollen zur Administration der Plattformsysteme. Entwicklungsteams haben keinen direkten Zugriff auf die AWS Systeme für Staging- und Produktivbetrieb.

Das IT-Operationsteam steht 24/7 in einer „follow-the-sun” Rotation über drei weltweit verteilte Standorte zur Verfügung. Fest definierte Alarmierungs- und Kommunikationswege stellen den reibungs- und verzögerungsfreien Informationsfluss sicher. Das Team ist mit allen benötigten Dokumentationen und Berechtigungen ausgestattet, um jederzeit selbstständig Recovery-Operationen an allen Systemen ausführen zu können.

7.1.3. Vertraulichkeit (Art 32 Abs. 1 lit. b) DSGVO
Datenverschlüsselung

Datenbanksysteme mit sensiblen Daten (personalisierte Information oder Unternehmenswerte) werden verschlüsselt betrieben. Dies findet auch für Backups und nicht produktive Daten Anwendung. Die Datenübertragung zwischen Systemen und Services erfolgt verschlüsselt und die Frontendkommunikation von potenziell sensiblen Daten erfolgt grundsätzlich per https-Protokoll.

Systemtrennung und Zugangsdaten

Produktivsysteme werden vollständig getrennt von Staging- und Entwicklungssystemen betrieben. Es erfolgt keine Vermischung von Daten oder Datenbanken zwischen den Systembereichen. Zugangsdaten zu Produkten oder Services werden zwischen Produktiv- und Staging-Systemen getrennt verwaltet.

7.1.4. Maßnahmen zur schnellen Wiederherstellbarkeit (Art 32 Abs. 1 lit. c) DSGVO)
Desaster Recovery

Die AWS gehosteten Systeme werden mit einer geeigneten Backup-Strategie zur zeitnahen Wiederherstellung betrieben. Die Sicherung von Datenbanken erfolgt je nach Kritikalität über Primary-Secondary-Replikation oder die regelmäßige Anfertigung von inkrementellen und vollständigen Backups. Eine zeitnahe und automatisierte Wiederherstellung von IT-Infrastruktur in Cloud-Umgebungen wird durch Terraform-Scripte zur Definition der Systemparameter und Konfigurationen erreicht.

Das komplette Desaster Recovery im Fall eines weitgehenden Infrastrukturausfalls der Wolters Kluwer-Online Plattform, der nicht durch die Failover-Systeme aufgefangen wird, kann somit innerhalb von 4-6 Stunden erfolgen. Bei Verlust von standortgesicherten Backups durch einen fatalen Ausfall werden zwischen 12 und 24 Stunden für die Übertragung und das Einspielen der vollständigen Contentinformationen benötigt.

7.2. Interaktive Formulare

Datencenter / Hosting IT-Infrastruktur  
Ort des Datencenters Innerhalb EU / EWR
Zertifizierung ISO 27001
Backup Kundendaten werden in einem separaten Datencenter gespiegelt, um im Fall eines Unfalls oder einer Naturkatastrophe eine weitere Sicherung zur Verfügung zu haben.
Datenhaltung  Jede Kundendatenbank erhält eine eigene abgeschlossene Instanz.
Verschlüsselung  
Kommunikation zwischen Client und Server HTTPS / TLS 1.2 mit PFS
IT-Architektur  


8. Support & Anwenderunterstützung
Zu technischen und anwendungsbezogenen Fragen steht ein Telefon-Support von Montag - Freitag in der Zeit von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr zur Verfügung. Ausgenommen sind bundeseinheitliche Feiertage, Heiligabend und Silvester. Es fallen die regulären Verbindungskosten Ihres Netzwerkbetreibers an.

Tel: +49 (0) 2233 3760-7050
Fax: +49 (0) 2233 3760-7328

Anfragen können auch in schriftlicher Form mit Hilfe des auf Wolters Kluwer Online eingebetteten Kontaktformulars gestellt werden: https://www.wolterskluwer-online.de/informationen/kontakt

9. Mitwirkungspflichten des Kunden
Die Mitwirkungspflicht des Kunden zur sachgemäßen Nutzung des Produkts beläuft sich im Wesentlichen auf die Bereitstellung der unter Punkt 6 genannten IT-Anforderungen. Für die Konfiguration von kundenseitigen IT-Systemen (z.B. Proxy) übernimmt Wolters Kluwer keinen Support.

Ist eine technische Integration des Produkts in Kundensysteme gewünscht (z.B. Single-Sign-On, Verlinkungen (Deep Links) o.ä.), ist eine Mitwirkung des Kunden in der technischen Umsetzung zwingend.

Im Fehlerfall ist die Mitwirkung des Kunden bei der Fehlersuche und Reproduzierbarkeit notwendig, wie unter Punkt 5.3.2 beschrieben.

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