Änderungsvorbehalte im Arbeitsvertrag

Änderungsvorbehalte im Arbeitsvertrag

von Sebastian Kürth

1. Auflage 2013
216 Seiten
Duncker & Humblot

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Produktinformationen "Änderungsvorbehalte im Arbeitsvertrag"

Beschreibung:
Die Angemessenheitskontrolle arbeitsvertraglicher Änderungsvorbehalte darf nicht am Änderungskündigungsschutz ausgerichtet werden. Der Kündigungsschutz dient allein dem Bestandsschutz und steht Änderungsvorbehalten nur entgegen, wenn sie einer Durchbrechung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses dienen. Solche Änderungsvorbehalte sind gemäß § 134 BGB nichtig. Das ist etwa bei Konzernversetzungsvorbehalten der Fall. Hinsichtlich einer Angemessenheitskontrolle sind alle arbeitsvertraglichen Änderungsvorbehalte am Maßstab des § 308 Nr. 4 BGB zu messen. Das gilt insbesondere auch für Versetzungsvorbehalte, weil der Pflicht zur Arbeitsleistung die Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers korrespondiert und diese 'Leistung des Verwenders' ist. Die Vorbehaltsausübung ist eine unternehmerische Entscheidung. Mit ihr verbundene Verschlechterungen der kündigungsrechtlichen Position anderer Arbeitnehmer sind vor dem Hintergrund des Gebots der sozialen Auswahl nur insoweit zulässig, wie die Ausübung durch die unternehmerische Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers geschützt ist.

Autor(en):
Geboren 1983 in Lichtenstein, Abitur 2003, Zivildienst; 2004 bis 2009 Studium der Rechtswissenschaft an der Justus-Liebig-Universität Gießen, Erstes juristisches Examen 2009; 2009 bis 2011 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Rechtsphilosophie (Prof. Dr. Wolfgang Forster), 2011 bis 2012 am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Zivilprozessrecht (Prof. Dr. Wolf Dietrich Walker); 2011 bis 2012 Promotionsstudium an der Ludwigs-Maximilians-Universität München (Prof. Dr. Richard Giesen, Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht); seit Dezember 2012 Rechtsreferendar am Hanseatischen OLG Hamburg.

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Kurzinformationen
  • Duncker & Humblot
  • 9783428140015
  • 09.01.2013
  • 1
  • 216
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