Europäische Menschenrechtskonvention und nationales Recht

Europäische Menschenrechtskonvention und nationales Recht

von Dr. Jan Martin Hoffmann

1. Auflage 2010
166 Seiten, kartoniert
Carl Heymanns Verlag

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Die Europäische Menschenrechtskonvention ist das wohl erfolgreichste und bedeutendste Instrument des regionalen Menschenrechtsschutzes. Insbesondere durch die Einrichtung des ständigen Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg und dessen Judikatur wird dem System eine vergleichsweise hohe Effektivität verliehen. Diese Effektivität allerdings wird in jüngerer Zeit zunehmend aufgrund einer stetig wachsenden Beschwerdeflut bedroht. In den 47 Zeichnerstaaten der Konvention leben ungefähr 800 Millionen Menschen und damit eine entsprechende Anzahl potentieller Beschwerdeführer.

 Um dieser Belastung Herr zu werden, wurden und werden verschiedene Reformkonzepte erdacht. Diese setzen in der Mehrzahl auf der Ebene der Konvention selbst an. Die vorliegende Untersuchung wählt einen anderen Ansatz, indem sie nationale Umsetzungsmaßnahmen der Konventionsvorgaben in den Mittelpunkt stellt. Erweisen sich diese Umsetzungsmaßnahmen als erfolgreich, muss daraus zwangsläufig eine Verringerung der (begründeten) Beschwerden zum Gerichtshof folgen. Als Beispiele dienen in der Untersuchung die Vorgehensweisen im Vereinigten Königreich und in der Bundesrepublik, da beide Staaten sich durch höchst unterschiedlich verfassungsrechtliche Grundkonzeptionen insbesondere im Bereich des Menschenrechtsschutzes auszeichnen.

 Betrachtet werden die Umsetzung der Rechte der Europäischen Menschenrechtskonvention durch die jeweiligen Gesetzgeber, aber vor allem auch die Rezeption der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, welche die Konventionsvorgaben auf völkerrechtlicher Ebene konkretisiert. Von herausgehobener Bedeutung ist letztgenannter Aspekt deshalb, weil die Auslegung durch den Gerichtshof die Gewährleistungsgehalte erst für die Fallanwendung handhabbar macht. Eine umfassende Bindung an die Rechtsprechung des Gerichtshofs sieht die Konvention nicht vor; dennoch haben die britischen und deutschen Organe für eine grundsätzlich anhand der Vorgaben des Gerichtshofs vorzunehmende Auslegung der Konventionsrechte Sorge getragen. Dies führt im Vereinigten Königreich dazu, dass die Straßburger Auslegung das Maximum des Menschenrechtsschutzes darstellt, weil es kaum andere menschenrechtliche Garantien im nationalen Recht gibt. In der Bundesrepublik bestehen die Konventionsrechte neben den Grundrechten des Grundgesetzes, so dass ein weiter gehender Schutz unproblematisch möglich und auch die Regel ist.

 Hinsichtlich der Folgen eines gerichtlich festgestellten Verstoßes gegen die Konventi-on zeigen sich weitere fundamentale Unterschiede: Die britischen Richter haben keine Möglichkeit zur Aufhebung eines konventionswidrigen Parlamentsgesetzes; sie können den Verstoß nur feststellen und beim Parlament eine Gesetzesänderung anregen. Abgemildert wird dieses Defizit allerdings durch die Möglichkeit einer sehr extensiven Auslegung anhand der Konventionsvorgaben, die auch über den Wortlaut des Gesetzes hinaus vorgenommen werden kann. Eine derartig weite Auslegungsbefugnis steht den deutschen Gerichten nicht zur Verfügung. Allerdings kann bekanntermaßen das Bundesverfassungsgericht Gesetze für nichtig erklären. Maßstab hierfür sind zwar die Grundrechte des Grundgesetzes. Diese werden jedoch anhand der Konventionsrechte ausgelegt, so dass die Konvention mittelbaren Verfassungsrang erhält und Verstöße zur Aufhebung eines Parlamentsgesetzes führen können.

 Insgesamt zeigt die Untersuchung bei allen Unterschieden der Umsetzung im Detail, dass durch die konventionskonforme Auslegung des nationalen Rechts eine schonende Ein-passung der völkerrechtlichen Vorgaben in das jeweilige Rechtssystem möglich ist. Wenden die staatlichen Organe – insbesondere die Gerichte – die zur Umsetzung der Konvention erdachten Konstruktionen konsequent an, trägt dies zur Entlastung des Europäischen Ge-richtshofs für Menschenrechte und damit zum weiteren Funktionieren des europäischen Menschenrechtsschutzsystems bei.

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Kurzinformationen
  • Carl Heymanns Verlag
  • 978-3-452-27461-8
  • 16.11.2010
  • 1
  • 166
  • Völkerrecht - Europarecht - Staatsrecht
  • 47
  • kartoniert
  • 16.11.2010
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