Verwaltungskooperationen und Vergaberecht

Verwaltungskooperationen und Vergaberecht

von Christian Döbling

1. Auflage 2011
424 Seiten
Nomos

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Beschreibung: Der Band ergründet die seit Jahren umstrittene Frage, ob vertragliche... mehr
Produktinformationen "Verwaltungskooperationen und Vergaberecht"

Beschreibung:
Der Band ergründet die seit Jahren umstrittene Frage, ob vertragliche Kooperationen zwischen Verwaltungsträgern den europäischen Vergaberegeln unterfallen.

Dabei erweist sich der häufig betonte Unterschied zwischen verwaltungsrechtlichen Mandaten und Delegationen als ungeeignet, um vergaberechtlich relevante Beschaffungsvorgänge zu identifizieren. Kern der Überlegungen ist vielmehr, dass sekundär- wie primärrechtliche Ausschreibungspflichten aus den unionsrechtlichen Diskriminierungsverboten abgeleitet werden. Ihre Reichweite beschränkt sich daher auf potentiell diskriminierende Sachverhalte. Keine Diskriminierung unionsansässiger Unternehmen liegt in der (nach Art. 106 Abs. 1 AEUV zulässigen) Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten durch die Mitgliedstaaten. Dies gilt konsequenterweise auch, wenn ein institutionell gegliederter Mitgliedstaat Verwaltungskompetenzen zur Erfüllung wirtschaftlicher Aufgaben (z.B. der Abfallentsorgung) auf einzelne Verwaltungsträger verteilt. Unerheblich ist, ob dies durch Verwaltungsvereinbarung oder durch einseitigen Rechtsakt geschieht. Eine Anwendung der Vergaberegeln auf vertragliche Verwaltungskooperationen ist daher nicht gerechtfertigt.

Informationen zur Reihe:

Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

vertreten durch Prof. Dr. Alexander Blankenagel, Prof. Dr. Ingolf Pernice und Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski

Die EWeRK-Schriftenreihe wird vom Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) seit dem Januar 2000 herausgegeben. Die Schriftenreihe repräsentiert die Symposien, Workshops und Grundsatzgespräche, die das Institut in regelmäßigen Abständen in der Humboldt-Universität zu Berlin zu aktuellen energie- und wettbewerbsrechtlichen Themen veranstaltet hat. Ergänzt wird die Reihe durch Monografien herausragender Rechtswissenschaftler und durch außergewöhnlich gute Dissertationen zu energie- und wettbewerbsrechtlichen Themen. Die Reihe wird ständig fortgeführt und aktualisiert.

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Kurzinformationen
  • Nomos
  • 9783832966751
  • 30.06.2011
  • 1
  • 424
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