Kommentar EU-Datenschutz-Grundverordnung

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Beschreibung:

Mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung kommt erstmalig ein europaeinheitliches Datenschutzrecht. Nach Verabschiedung tritt sie unmittelbar in Kraft, erlangt aber erst zwei Jahre später Geltung.

In diesem Übergangszeitraum wird erhebliche Unsicherheit über die genaue Anwendung und Auslegung des neuen Rechts bestehen. Die Verordnung enthält zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe, die europarechtlich auszulegen sind, entsprechende Rechtsprechung und Verwaltungspraxis existiert jedoch noch nicht.

Für Unternehmen wird es wesentlich sein, sich möglichst frühzeitig mit den direkt anwendbaren europäischen Vorschriften auseinander zu setzen und bereits im Übergangszeitraum für eine Umsetzung im Unternehmen zu sorgen (z.B. Dokumentationspflichten, Datenschutzfolgeabschätzungen, Prozesse für Privacy by Design etc.). Da Bußgelder von bis zu 2 bzw. 5% des weltweiten Jahresumsatzes möglich sind, ist der Druck groß, möglichst bald "compliant" zu sein.

Für Aufsichtsbehörden stellt sich die Frage, inwieweit die bisherige Aufsichtspraxis vor dem Hintergrund der dann (ebenfalls) anzuwendenden europäischen Normen anzupassen ist. Ferner geht es um die Umsetzung neuer internationaler Zuständigkeitsregelungen und Abstimmungsverfahren innerhalb der EU.
Auch deutsche Gerichte müssen sich spätestens mit Inkrafttreten mit der Auslegung der Verordnung befassen.

Für den Gesetzgeber geht es darum zu evaluieren, welche Anpassungen im nationalen Recht erforderlich sind, um der Verordnung im Inland zur Durchsetzung zu verhelfen.
In Bezug auf den Umfang und die Ausgestaltung nationaler Regelungen, die die Verordnung konkretisieren, gibt es keine Präzedenzfälle, da die Kommission erstmals die Form einer "Grund"-Verordnung gewählt hat. Dabei stellt sich insbesondere die Frage, inwieweit abweichende oder wiederholende Regelungen im nationalen Recht überhaupt zulässig sind. Die Verordnung enthält zahlreiche Öffnungsklauseln, die durch den nationalen Gesetzgeber auszufüllen sind.

Autor(en):

Herausgegeben von Dr. Sibylle Gierschmann, LL.M. (Duke University), Rechtsanwältin, Datenschutzauditorin (TÜV) und Katharina Schlender (Projektgruppe "Reform des Datenschutzes in Deutschland und Europa", Bundesministerium des Innern), Dr. Rainer Stentzel (Leiter der Arbeitsgruppe ÖS I 3, Polizeiliches Informationswesen, BKA-Gesetz, Datenschutz im Sicherheitsbereich, Bundesministerium des Innern), Dr. Winfried Veil (Referat "Grundsatz- und Rechtsangelegenheiten der IT und Digitalisierung", Bundesministerium des Innern).

Das Herausgeber- und Autorenteam vereint langjährige Erfahrung aus Praxis und Lehre im Bereich des Datenschutzrechts.

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Kurzinformationen
  • Bundesanzeiger
  • 9783846206386
  • 01.12.2017
  • 1640
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