Gesamtes Kostenhilferecht

Gesamtes Kostenhilferecht

von Stefan Poller (Hrsg.) / Joachim Teubel (Hrsg.)

2. Auflage 2013
1080 Seiten
Nomos

Lieferstatus: lieferbar

98,00 €

inkl. MwSt. zzgl. Versandkosten

Lieferstatus: lieferbar

Beschreibung: Zahlreiche Mandanten hätten ohne staatliche Unterstützung keinen... mehr
Produktinformationen "Gesamtes Kostenhilferecht"

Beschreibung:

Zahlreiche Mandanten hätten ohne staatliche Unterstützung keinen Zugang zum Recht. Dieser wird jedoch zukünftig durch die Reform der Prozesskosten- und Beratungshilfe - Inkrafttreten 1.1.2014 - erschwert. Die Einschränkungen sollen die Ausgaben der Länder für Prozesskosten-und Beratungshilfe um rund 70 Millionen ? reduzieren. Für die Gewährung von Kostenhilfen zur Finanzierung von Verfahren wird es zukünftig mehr als bisher auf die genaue Kenntnis der Voraussetzungen ankommen.

Ab 1.1.2014 gelten folgende Änderungen:

  • umfassende Aufklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen
  • stärkere Beteiligung der Empfänger an der Finanzierung der Prozesskosten durch Erhöhung des einzusetzenden Einkommens, Abschaffung der Ratenzahlungstabelle und Einsatz des durch die Rechtsverfolgung Erlangten
  • Erweiterte Aufhebungsmöglichkeiten der PKH-Bewilligung, Möglichkeit zur Teilaufhebung
  • Definition des Begriffs der Mutwilligkeit
  • Abschaffung der Beiordnung gem. § 11a Abs. 1 bis 3 ArbGG 


Im Bereich der Beratungshilfe ist außerdem vorgesehen:

  • Beratungshilfe in allen rechtlichen Angelegenheiten
  • Erweiterung des Kreises der Beratungspersonen
  • Definition des Begriffs der Mutwilligkeit und der Erforderlichkeit der Vertretung
  • Einführung einer Vierwochenfrist zur nachträglichen Antragstellung
  • Durchsetzungssperre betreffend die gesetzliche Vergütung
  • Möglichkeit der Aufhebung einer Beratungshilfebewilligung von Amts wegen und auf Antrag der Beratungsperson
  • Neufassung der Regelung zu den Rechtsbehelfen
  • Anspruch auf Vorschuss bezüglich der Beratungshilfegebühr
  • Geringfügige Gebührenanhebung bei den Hauptgebührentatbeständen
  • Änderung der Anrechnungsregeln bei Vorbefassung 


Das Werk behandelt alle im Zusammenhang mit der Gewährung von Kostenhilfen einschlägigen Normen im Zivil-, Straf- und Öffentlichen Recht. Integriert kommentiert werden überdies die Spezialregelungen für Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit, Finanzgerichtsbarkeit sowie das Kindergeldverfahren. Für die Anwaltschaft bietet der neue Kommentar umfassende Vorteile:

  • wertvolle Unterstützung im Vorfeld der Beantragung von Kostenhilfen
  • sichere Argumentation im Streit um die Gewährung der Kostenhilfen


Auch der rechtschutzversicherte Mandant trägt seine Anwaltskosten nicht selbst - ein Sonderteil des Kommentars widmet sich der Tragung der Kosten durch die Rechtsschutzversicherung.

Der Kommentar berücksichtigt insbesondere auch die Änderungen des RVG durch die Regelungen des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes!

Lesen Sie mehr
Weiterführende Links zu "Gesamtes Kostenhilferecht"
Kurzinformationen
  • Nomos
  • 9783832977955
  • 22.11.2013
  • 2
  • 1080
Oft zusammen gekauft mit ...
Empfehlungen für Sie