Der Exit der Minderheit aus der GmbH (AHW 211)

Die GmbH hat im deutschen Gesellschaftsrecht überragende Bedeutung. Anders als die Aktiengesellschaft verfügt sie zumeist über einen sehr überschaubaren, auf persönliche Zusammenarbeit angewiesenen Gesellschafterkreis. Möchte einer der Gesellschafter aus der GmbH ausscheiden, wird er nicht selten erst zu diesem Zeitpunkt durch die unzureichenden gesetzlichen Regelungen und den für sein Vorhaben oft wenig hilfreichen Gesellschaftsvertrag überrascht, was zu unabsehbaren Problemen für sein Vorhaben führen kann. Dabei ist die Notwendigkeit, entsprechende Lösungen zu entwickeln, dringlicher denn je: Konflikte zwischen Gesellschaftern häufen sich in der Praxis, weil zahlreiche Familiengesellschaften inzwischen in der »Erbengeneration« angelangt sind und nun die Auseinandersetzung dieser Gesellschaften im Raum steht, weil entweder überhaupt kein Interesse an ihrer Fortführung besteht oder jedenfalls einzelne Erben im Wege eines Exits an das im Geschäftsanteil gebundene Kapital kommen möchten.

Wie trotz der divergierenden Interessenlage in der GmbH, entgegenstehenden Vinkulierungsklauseln, einzuhaltenden Kapitalerhaltungsvorschriften, einem fehlenden Markt für GmbH-Anteile und zahlreichen weiteren Hürden ein interessengerechter Ausstieg aus der GmbH zum »wahren Wert« gelingen kann, zeigt die vorliegende Dissertation »Der Exit der Minderheit aus der GmbH« auf.

Die Arbeit hat dabei insbesondere die Interessen der Minderheit im Auge und stellt unter Auswertung der umfassenden Judikatur anhand von 40 typischen, zu einem Austrittswunsch führenden Szenarien dar, ob und bejahendenfalls wie im jeweiligen Einzelfall nach gegenwärtiger Rechtslage eine Trennung von der GmbH erreicht werden kann. Darüber hinaus wird untersucht, ob über den status quo hinaus mithilfe neuer Ansatzpunkte auch auf anderem Wege eine Loslösung von der GmbH möglich sein könnte. Im Rahmen dessen wird beispielsweise der Frage nachgegangen, ob die europäischen Grundfreiheiten oder das kürzlich eingeführte ESUG als neue Ansatzpunkte für den Exit des Gesellschafters fruchtbar gemacht werden können.

Die Arbeit geht des Weiteren rechtsvergleichend auf das US-amerikanische Gesellschaftsrecht der Bundesstaaten Delaware und Kalifornien und die dortigen Regelungen zur LLC und Close Corporation ein, um nach neuen Anknüpfungspunkten für das Ausscheiden des GmbH-Gesellschafters zu suchen. Entsprechend werden die Regelungen der englischen Limited, der im Entwurfsstadium befindlichen Societas Privata Europaea und der österreichischen und schweizerischen GmbH überprüft.

Abschließend zeigt die Arbeit auf, dass sich der Gesellschafter letztlich nur mithilfe einer wirkungsvollen Satzungsgestaltung die sichere Möglichkeit eines Austritts zum wirklichen Wert des Geschäftsanteils aufrechterhalten kann. Die in Betracht kommenden Satzungsgestaltungen werden sodann auf ihre Wirksamkeit hin untersucht.