Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: UWG

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: UWG

von Helmut Köhler / Joachim Bornkamm / Jörn Feddersen / Wolfgang Hefermehl / Adolf Baumbach (Hrsg.)

34. Auflage 2016
2195 Seiten
C.H. Beck

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Beschreibung:

Der Köhler/Bornkamm gilt als unverzichtbares Standardwerk für jeden Wettbewerbsrechtler. Er kommentiert das UWG, die Preisangabenverordnung (PAngV), das Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG) sowie die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV).
Ein detailliertes Fundstellen-, Fälle- und Sachverzeichnis erleichtert den Zugriff auf das durch Fallgruppen geprägte Lauterkeitsrecht.

Vorteile auf einen Blick

  • zuverlässige Auswertung der gesamten höchstrichterlichen Rechtsprechung
  • unverzichtbar für jeden Wettbewerbsrechtler

Die Neuauflage berücksichtigt das 2. Änderungsgesetz zum UWG.
Die wesentlichen Änderungen sind:

  • In § 2 UWG (Definitionen) wird in Nummer 7 die fachliche Sorgfalt jeweils gegenüber Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern und Mitbewerbern definiert. In einer neuen Nummer 8 wird die Definition der "wesentlichen Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens des Verbrauchers" aus der Richtlinie 2005/29/EG eingefügt, die sodann in § 3 UWG aufgegriffen wird.
  • Die Generalklausel in § 3 UWG (Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen) wird klarer gefasst. Dadurch werden die Maßstäbe für unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmern gegenüber Verbrauchern (B2C) einerseits sowie im Verhältnis von Unternehmern zu anderen Unternehmern, d. h. Mitbewerbern bzw. zu sonstigen Marktteilnehmern (B2B), andererseits auch gesetzessystematisch klarer unterschieden. Dies hat zur Folge, dass nun auch der Begriff der Unlauterkeit für den Nichtverbraucherbereich in Absatz 3 definiert wird.
  • § 4 UWG regelt nun Beispiele für Verstöße gegen die fachliche Sorgfalt. Dadurch wird klargestellt, dass es sich hier nicht um einen eigenständigen Katalog von Per-se-Verboten handelt, sondern die Anwendung unter dem Vorbehalt weiterer Voraussetzungen des § 3 Absatz 2 oder 3 steht. Die - aufgrund der Rechtsprechung des EuGH inzwischen ohnehin bedeutungslose - Regelung des § 4 Nummer 6 ("Koppelungsverbot") wird gestrichen.
  • Mit § 4a UWG (Aggressive geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern) wird im Hinblick auf die ausführlichen Regelungen des Artikels 8 (Aggressive Geschäftspraktiken) und des Artikels 9 (Belästigung, Nötigung und unzulässige Beeinflussung) der Richtlinie 2005/29/EG eine eigene Regelung hinsichtlich aggressiver geschäftlicher Handlungen geschaffen.
  • In § 5 UWG (Irreführende geschäftliche Handlungen) wird deutlich gemacht, dass die jeweilige irreführende Handlung geeignet sein muss, die Entscheidungsfreiheit des Adressaten zu beeinträchtigen.
  • Die Regelung des § 5a UWG (Irreführung durch Unterlassen) wird in Absatz 2 für Verbraucher stärker an die Terminologie der Richtlinie 2005/29/EG angepasst und durch weitere, bisher nicht ausdrücklich genannte Merkmale ergänzt. Die bisher in Absatz 2 enthaltene Regelung zu Beschränkungen des Kommunikationsmittels wird hinsichtlich des Wortlauts der Richtlinie präzisiert und in einen eigenen Absatz verschoben.

Zudem erfolgt aufgrund des Urteils des EuGH vom 3. April 2014 in der Rechtssache C- 515/12 eine Klarstellung zum Erfordernis eines finanziellen Beitrags des Verbrauchers in Schneeball- und Pyramidensystemen in Nummer 14 des Anhanges zu § 3 Absatz 4 (bisher Absatz 3) UWG.

Wiederum steht der zunehmende Einfluss des Unionsrechts auf die Auslegung des UWG und der Nebengesetze im Vordergrund der Kommentierung. Grundlegend überarbeitet wurden die Abschnitte über die Generalklausel (§ 3 UWG), den Rechtsbruch (§ 4 Nr. 11 UWG) und die Haftung für Wettbewerbsverstöße (§ 8 UWG).

Autor(en):

Kommentiert von Prof. Dr. Helmut Köhler, Richter am Oberlandesgericht a.D., Prof. Dr. Dr. h.c. Joachim Bornkamm, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a.D., und Jörn Feddersen, Richter am Bundesgerichtshof.

Begründet von Dr. Adolf Baumbach. Bis zur 22. Auflage bearbeitet von Prof. Dr. jur. Dr. h.c. Wolfgang Hefermehl

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Kurzinformationen
  • C.H. Beck
  • 9783406681769
  • 01.02.2016
  • 34
  • 2195
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