Schwerpunkte des Kartellrechts 2005 (FIW 214)

Der vorliegende Band fasst die Referate zusammen, die beim »Kölner Seminar« des Forschungsinstituts für Wirtschaftsverfassung und Wettbewerb (FIW) im Herbst 2005 gehalten wurden. Dieses Seminar tagt jährlich zu aktuellen Themen des Kartellrechts. Wie die aktuelle Diskussion im Kartellrecht zeigt, sind die meisten der im Rahmen des Seminars besprochenen Themen weiterhin oder erneut Gegenstand kartellrechtlicher Untersuchungen und Debatten.

• Der Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten, der auch im Fokus des Überblicks über die Entscheidungspraxis des Bundeskartellamtes durch dessen Vizepräsidenten, Peter Klocker, Bonn, stand, gehört zu den Themen, deren Bedeutung weiter zunehmen.
• Den kartellrechtlichen Problemen seit der Liberalisierung des Verkehrssektors ging Hans-Jürgen Ruppelt, Direktor beim Bundeskartellamt, Bonn, nach, der für einen Abbau noch bestehender Monopole und für einen Rückzug sektorspezifischer Regulierung eintrat. Die Exklusivlizenz der Deutschen Post AG im Briefverkehr ist mittlerweile beendet, der Wettbewerb im Schienen- und Personenverkehr steckt allerdings heute immer noch in den Anfängen.
• Weiterhin auf der Tagesordnung der Kartellbehörden stehen Ermittlungen und Nachprüfungen der Kartellbehörden. Welche vorbeugenden Maßnahmen Unternehmen hiergegenergreifen können und wie sie sich bei Kartellrazzien richtig verhalten, erläuterte Karsten Metzlaff, Rechtsanwalt, Berlin. Neben Compliance-Programmen haben sich hier schriftliche Verhaltensanweisungen und Schulungen im Vorfeld bewährt.
• Mit der Verwendung ökonometrischer Methoden in der Fusionskontrolle setzte sich Daniel Zimmer, Professor in Bonn, kritisch auseinander. Diese Methoden unter Einschluss von Simulationsmodellen haben insbesondere in den letzten Jahren an Bedeutung zugenommen. Sie vermögen die herkömmliche Herangehensweise bei der Würdigung eines Zusammenschlusses zwar nicht zu ersetzen, gleichwohl stellen sie eine sinnvolle Ergänzung dar.
• Das Thema Nachfragemacht im Kartellrecht ist in jüngster Zeit verstärkt Gegenstand der wettbewerbspolitischen Diskussion. Helmuth Schröter, Professor in Brüssel und Saarbrücken, beleuchtete in seinem Referat insbesondere die europäische Ebene und bemängelte, dass die Europäische Kommission die Schädlichkeit der Konzentration auf der Nachfrageseite im Kartellrecht, z.B. bei Einkaufskooperationen, bisher unterschätzt habe; hier sei eine Neuausrichtung der Kommissionspolitik gefragt.

Das FIW hofft, dass die in diesem Band enthaltenen Beiträge in den Fachkreisen Aufmerksamkeit finden werden und Anstöße zur weiteren Diskussion geben können.