Vertragliche und umsatzsteuerliche Neuverbindlichkeiten des Schuldners in der Insolvenz

Die Insolvenzordnung hat einen radikalen Bruch gegenüber der Konkursordnung vollzogen, indem § 35 Abs. 1 InsO nicht nur das bei Verfahrenseröffnung vorhandene, sondern auch das während des Verfahrens erlangte Vermögen (Neuerwerb) der Insolvenzmasse zuweist. Über die Konsequenzen dieses Systemwechsels wird intensiv diskutiert. Insbesondere, wenn ein Schuldner während des Insolvenzverfahrens selbständig tätig ist, stellen sich vielfältige Fragen und Probleme. Der gesetzgeberische Lösungsversuch in § 35 Abs. 2 und 3 InsO gibt darauf keine befriedigenden Antworten. Die Situation ist vielmehr weiterhin unklar und für alle Beteiligten mit Unsicherheiten verbunden.

Die Verfasserin geht vielen der ungeklärten Rechtsfragen nach und bereitet sie systematisch auf. Das Werk bietet u.a.

• eine gründliche Darlegung, warum während des Insolvenzverfahrens begründete vertragliche und umsatzsteuerliche Verbindlichkeiten des Schuldners nicht als Masseverbindlichkeiten zu qualifizieren sind
• eine intensive Auseinandersetzung mit den in Literatur und Rechtsprechung diskutierten Lösungsvorschlägen zum Schutz der Neugläubiger
• eine kritische Betrachtung der Neuregelung des § 35 Abs. 2 und 3 InsO
• eine ausführliche Erörterung zur verfahrensrechtlichen Aufteilung des Umsatzsteueranspruchs in der Insolvenz und zur Insolvenzfestigkeit des umsatzsteuerlichen Saldierungsgebots
• eingehende Ausführungen zur Richtlinienkonformität, Teleologie und materiellen Rechtfertigung des § 13c UStG
• mit dem Vorschlag einer analogen Anwendung des § 13c UStG eine methodisch fundierte Lösung zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen in der Insolvenz Selbständiger.