Gebührentabellen

Die 23. Auflage dieses Tabellenwerks berücksichtigt die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. 1. 2007 auf 19% und die seit 1. 7. 2006 erhöhte Mindestgebühr im Mahnverfahren. Zur Erleichterung der Geltendmachung des nicht anrechenbaren Teils der Geschäftsgebühr (Nummer 2300 VV RVG) ist eine besondere Tabelle »Rechtsanwaltsvergütung für die außergerichtliche Vertretung als Nebenforderung« aufgenommen worden, die sowohl die Gebühren als auch die Auslagenpauschale und die Umsatzsteuer berücksichtigt.

Im Einzelnen beinhalten die Tabellen:

• das Gerichtskostengesetz einschließlich der Gebühren in Arbeitsgerichtssachen
• das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz die Kostenordnung
• die Gebühren in Strafsachen, Bußgeldsachen, Sozialrechtssachen u. a.

Autor:
Ministerialrat Klaus Otto ist Leiter des Referats Gerichtskosten- und Rechtsanwaltsvergütungsrecht im Bundesministerium der Justiz, Berlin.