Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und ihre Umsetzung in Griechenland (GWR 188)

»Verbraucher sind wir alle. Es handelt sich um die größte wirtschaftliche Gruppe, die auf Entscheidungen von öffentlichen und privaten Geschäften Einfluss nimmt und von Entscheidungen beeinflusst wird. (…) Aber sie ist die einzige wichtige Gruppe in der Wirtschaft, die nicht erfolgreich organisiert ist und deren Meinung nicht gehört wird«. Dies sagte US-Präsident John F. Kennedy als er am 15. März 1962 als erster amtierender Politiker die vier grundlegenden Verbraucherrechte formulierte. 43 Jahre später verfolgt dieses gleiche Ziel auf europäischer Ebene die vollharmonisierende Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken. Dieses sehr ambitionierte Regelungswerk, was als Leitstern bezeichnet wurde, hat als Ziel, die fragmentierten Regulierungen und Zersplitterung des europäischen Lauterkeitsrechtes, das deshalb häufig als »Flickenteppich« bezeichnet wurde, zu beseitigen, und den Verbraucherschutz dementsprechend zu verstärken.

Vor diesem Hintergrund behandelt das vorliegende Werk die Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG in die griechische Rechtsordnung bzw. in das Verbraucherschutzgesetz N. 2251/1994. Hat der griechische Gesetzgeber innerhalb seines Gestaltungsspielraums bei der Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG richtig agiert? Stellt das Verbraucherschutzgesetz ein funktionelles und systematisch vollständiges Gesetzeswerk dar, indem die Zielsetzung und Ratio der Richtlinie 2005/29/EG effektiv umgesetzt werden? Wie haben die griechischen Gerichte die große Anzahl an autonomen Rechtsbegriffen der Richtlinie bislang ausgelegt? Anders als in Deutschland gibt es in der griechischen Rechtsordnung eine Spaltung des Lauterkeitsrechts. Neben dem Verbraucherschutzgesetz, das von einer Vielzahl von Einzelgesetzen bzw. Dekreten begleitet wird, gibt es das veraltete griechische Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (N. 146/1914). Das Verhältnis dieser beiden zentralen Gesetze zueinander ist in vielen Punkten unklar. Die letzte Gesetzesänderung des Verbraucherschutzgesetzes N. 2251/1994 leistete nicht viel zur Klärung dieses Verhältnisses. Daher spielt neben dem Wortlaut und der inneren Systematik des N. 2251/1994 bei der Darstellung des griechischen Lauterkeitsrechts auch die Verkoppelung des Verbraucherschutzgesetzes – vor allem mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – eine wichtige Rolle. Das Werk wendet sich besonders an Rechtswissenschaftler(innen) sowie -praktiker, die sich einen vertieften Einblick in das nicht unkomplizierte griechische Lauterkeitsrecht verschaffen wollen. Die damit verbundene Untersuchung, die in einem weiteren Zusammenhang durchgeführt wurde, dient somit dem Rechtsanwender, um ihm zur Klarheit zu verhelfen. Aber nicht nur der im griechischen Recht interessierte Leser kann von diesem Werk profitieren. Rechtswissenschaftler, die sich mit anderen europäischen Rechtsordnungen befassen, in denen ähnlichen Problematiken vorhanden sind, könnten aus der griechischen Debatte Vorteile ziehen.