Das neue Beschäftigtendatenschutzgesetz

Arbeitgeber, Personalabteilungen, betr. Datenschutzbeauftragte, Juristen & Betriebsräte finden in diesem Praxisleitfaden alles Wesentliche zum neuen Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes

Der Schutz persönlicher und personenbezogener Daten am Arbeitsplatz ist immer wieder Gegenstand öffentlicher Diskussionen. Mitarbeiter wollen erfahren, was mit ihren Daten konkret geschieht, während sich die Betriebe einer Vielzahl von behördlichen Meldepflichten gegenübersehen. Unser Ratgeber erörtert die Neuregelungen des Beschäftigtendatenschutzgesetzes und unterstützt Unternehmen bei der Beachtung der gesetzlichen Vorgaben und rechtssicheres Handeln.

Das Bundeskabinett hat Ende August den Entwurf für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz (Arbeitnehmerdatenschutzgesetz) verabschiedet. Momentan läuft das parlamentarische Verfahren. Doch schon jetzt ist klar: Die Neuregelungen werden wesentliche Auswirkungen auf die Arbeit von Personalabteilungen und Unternehmen haben (z.B. Datenerhebung,-verarbeitung, -speicherung, Fragerecht bei Bewerbungen, Videoüberwachung oder Nutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz).

Wolters Kluwer veröffentlicht daher zeitnah zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens – nach derzeitigem Stand im Herbst 2011 – die Broschüre »Das neue Beschäftigtendatenschutzgesetz – Überblick und Leitfaden für die betriebliche Praxis« (ca. 130 Seiten).

Das Gesetz regelt laut Entwurf u.a.:

• 18 (neue) Informationspflichten für Arbeitgeber im Zusammenhang mit Datenschutz im Betrieb
• die Datenerhebung vor Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses:
  • das Fragerecht des Arbeitgebers bei Bewerbungen (Zulässigkeit von Fragen zu Schwerbehinderung, Religions-, Partei- oder Gewerkschaftszugehörigkeit etc.)
  • das Fragerecht des Arbeitgebers bei besonderen beruflichen Anforderungen
  • Gesundheitliche Untersuchungen
  • Eignungstests
  • die Erhebung der Daten beim Beschäftigten (Unverhältnismäßigkeit)
• die Datenverarbeitung, -nutzung und Löschung vor Begründung des Beschäftigungsverhältnisses
• die Datenerhebung im Beschäftigungsverhältnis
• die Datenverarbeitung und -nutzung im Beschäftigungsverhältnis
• den Datenschutz im Zusammenhang mit der Verhinderung und Aufdeckung von Straftaten sowie Vertragsverletzungen, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Beschäftigungsverhältnis
• die Videoüberwachung in Betriebsstätten und am Arbeitsplatz
• den Einsatz von Ortungssysteme
• die Erfassung biometrischer Daten
• den Datenschutz im Zusammenhang mit beruflicher und private Nutzung von Telefon, Internet und E-Mail
• Unterrichtungs- und Mitteilungspflichten

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Unser Praxisleitfaden

• bietet Ihnen fundierte Hintergrundinformationen zu den Auswirkungen der Neuregelungen
• illustriert mögliche juristische Stolpersteine anhand typischer Beispiele und
• zeigt auf, wie sich betriebliche Prozesse rechtzeitig gesetzeskonform anpassen lassen.

Der Autor:
Autor des Werkes ist Dr. Michael Kossens, Ministerialrat in der Niedersächsischen Staatkanzlei. Er hat zuvor jahrelang als Fachanwalt für Arbeitsrecht bzw. wissenschaftlicher Referent für Arbeits- und Sozialrecht im Deutschen Bundestag gearbeitet und über 20 Fachbücher und Kommentare zum Arbeitsrecht sowie eine Vielzahl von Zeitschriftenbeiträgen und Urteilsanmerkungen verfasst.