Harmonisierungsbestrebungen im materiellen Patentrecht

Ungeachtet des bereits erzielten beachtlichen Fortschritts bei der Angleichung nationaler Patentsysteme durch die PVÜ, das EPÜ, den PCT und das TRIPS – Übereinkommen, kann das internationale Patentsystem den Nutzern weltweit kein harmonisiertes materielles Patentrechts zur Verfügung stellen. Zwar hat TRIPS zu einer Verstärkung des Schutzes geistigen Eigentums geführt, eine Angleichung des internationalen, materiellen Patentrechts im Detail hat jedoch nicht stattgefunden. Gerade die Internationalisierung des Welthandels als charakteristische Auswirkung der Globalisierung erfordert jedoch eine internationale Harmonisierung auf dem Gebiet des Patentrechts. Spätestens durch TRIPS ist deutlich geworden, dass Patentrecht nicht isoliert, sondern in seiner wirtschaftlichen Funktion und im Gesamtgefüge betrachtet werden muss. Eine Angleichung zumindest der Patentierungsvoraussetzungen ist deshalb Grundvoraussetzung, um durch die gegenseitige Anerkennung von Recherche- und Prüfungsergebnissen die Rückstände in den Patentämtern zu verringern, die Patentierungskosten zu senken sowie die Duplizierung von Prüfungen zu vermeiden. Die Harmonisierung sollte dazu führen, dass eine Anmeldung in verschiedenen Ländern den gleichen formellen und materiellen Anforderungen zu entsprechen hat. Dem Anmelder wird dadurch die Rechtssicherheit verschafft, dass die gleiche Anmeldung in verschiedenen Ländern nicht zu unterschiedlichen Ergebnissen führt.

Bisherige Harmonisierungsbestrebungen im Rahmen der WIPO waren jedoch nicht von Erfolg gekrönt. Mit ein Grund für das Scheitern ist neben dem immer wieder in neuen Facetten thematisierten „Nord-Süd“ Konflikt letztlich auch die Unfähigkeit der Industrieländer in den materiellrechtlichen Fragen zu einer Einigung zu gelangen. Die damit einhergehende extreme Politisierung führt zu heftigen Diskussionen im Hinblick auf den Umfang eines möglichen Harmonisierungsvertrags.

Es ist offensichtlich, dass die Globalisierung im internationalen Handel zunehmend Landesgrenzen verschwinden lässt. Um dieser Entwicklung in Zukunft gerecht werden zu können, muss das Patentrecht mitwachsen. Man mag diese Entwicklung bedauern oder begrüßen, aber man kann sie bestimmt nicht ignorieren.