Schranken bei Bildung einer nationalen Regelzone der Übertragungsnetzbetreiber

Die Restrukturierung der Eigentums- und Gesellschaftsverhältnisse am deutschen Übertragungsnetz für Elektrizität gehört neben der Neuordnung des europäischen Rechtsrahmens für Energie derzeit zu den am meisten diskutierten Problemen des Energiewirtschaftsrechts.

Unabhängig vom „Berliner Gutachten“ für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ist hier ein Rechtsgutachten zur Frage entstanden, ob auch gegen den Willen einzelner Übertragungsnetzbetreiber eine „Nationale Regelzone“ durch Verwaltungsakt oder Gesetz gebildet werden darf. Sowohl de lege lata als auch de lege ferenda werden enge Kooperationslösungen, die Installation eines nationalen Regulators mit Aufgaben der Betriebsführung sowie die Verschmelzung des Netzeigentums auf eine Einheitsgesellschaft untersucht.