Der internationale Schutz gegen unlauteren Wettbewerb

Im Zuge einer ständig fortschreitenden Globalisierung und Entwicklung internationaler wirtschaftlicher Verflechtungen bedarf auch das Recht gegen unlauteren Wettbewerb einer grenzüberschreitenden, internationalen Betrachtung. Zwar kennen die meisten Staaten mit einem entwickelten wettbewerbs- und marktorientierten Wirtschaftssystem mehr oder weniger ausgeprägte Regelungen, um »lauteres« Marktverhalten zu gewährleisten. Werden diese Regelungen jedoch einer vergleichenden Betrachtung hinsichtlich Schutzkonzept, Regelungsinhalt, -technik und -dichte unterzogen, zeigt sich ein stark divergierendes Bild einzelner nationaler Regelungsansätze. Während in übrigen Bereichen des Wirtschaftsrechts – und namentlich des Immaterialgüterrechts – eine rege Diskussion über notwendige Harmonisierungsbemühungen geführt wird, wird einer internationalen Entwicklung eines Rechts gegen unlauteren Wettbewerb kaum Beachtung geschenkt. Abgesehen von speziellen Einzelfallregelungen im TRIPS-Abkommen finden sich internationale Bestimmungen zum Lauterkeitsrecht allein in Art. 10^bis der Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ). Diese auf mehrere internationale Konferenzen zurückgehende Regelung hat seit der Konferenz in Lissabon im Jahre 1958 keine Anpassung mehr erfahren und wirkt sich heute nur noch bedingt auf nationale Regelungskonzepte aus.

Die vorliegende Arbeit macht es sich zur Aufgabe, die Möglichkeiten einer Weiterentwicklung des internationalen Schutzsystems gegen unlauteren Wettbewerb sowie einer Harmonisierung der nationalen Lauterkeitsansätze zu untersuchen. Anhand einer Analyse der Entstehungsgeschichte von Art. 10^bis PVÜ sowie der Umsetzung und Auswirkung der Regelung in ausgewählten nationalen Rechtsordnungen erarbeitet sie die vielfältigen Faktoren für die Unterschiede nationaler Regelungsansätze und sucht nach den Gründen für die bisherige »stiefmütterliche« Behandlung eines internationalen Lauterkeitsrechts. Ausgehend hiervon diskutiert sie Funktion und Notwendigkeit eines Rechts gegen unlauteren Wettbewerb im nationalen sowie internationalen Blickwinkel und entwickelt ein mögliches internationales Regelungskonzept, welches der kulturellen Vielfalt nationaler Regelungsansätze ausreichend Rechnung trägt.

Aus den Besprechungen:
„Das Werk vermittelt einen tiefgehenden Einblick in die unterschiedlichen Konzeptionen, welche die unterschiedlichen nationalen Rechtsordnungen für das Lauterkeitsrecht gewählt haben. Dadurch wird dem Leser auch ein tieferes Verständnis der jeweiligen nationalen Regeln ermöglicht. Die dabei festzustellenden Interdependenzen mit den jeweiligen nationalen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnungen dürften freilich eine erhebliche Hürde für eine Harmonisierung auf weltweiter Ebene darstellen.“
Rechtsanwalt Dirk Jestaedt, Düsseldorf, in: Mitteilungen 7-8/11