Heimrecht des Bundes und der Länder

Im Heimgesetz sind wesentliche Punkte für das Leben in Heimen geregelt. Als Heime gelten nach dem Gesetz Einrichtungen, die alte Menschen sowie pflegebedürftige oder behinderte Volljährige nicht nur vorübergehend aufnehmen. Das Gesetz schützt die Interessen und die Selbstbestimmung der Heimbewohner, sichert die Einhaltung der Pflichten des Trägers gegenüber den Bewohnern und bestimmt die Mitwirkungsmöglichkeiten des Heimbeirats. Es legt die Qualität des Wohnens und der Betreuung fest und fördert die Zusammenarbeit zwischen Behörden, Trägern und deren Verbänden, Pflegekassen, dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung sowie den Trägern der Sozialhilfe.

Das Nachschlagewerk erläutert in übersichtlicher Form das Heimgesetz, die Heimmindestbau-Verordnung, die Verordnung über personelle Anforderungen für Heime (HeimPersV), die Heimmitwirkungs-Verordnung und die Heimsicherungs-Verordnung. Zusätzlich sind die landesrechtlichen Vorschriften, Empfehlungen und Förderungsrichtlinien der Länder mit aufgenommen. Die Erscheinungsweise als Loseblatt-Ausgabe mit regelmäßigen Ergänzungslieferungen gewährleistet ein Höchstmaß an Aktualität und macht das Werk zu einem unverzichtbaren Arbeitsmittel.

Mit der Föderalismusreform ist auf dem Gebiet des Heimrechts eine in der Übergangsphase unübersichtliche Situation entstanden.

Die Föderalisierung des Heimrechts ist nicht nur Anlass für die Aufnahme der landesrechtlichen Vorschriften in Nachfolge des (Bundes-) Heimgesetzes, sondern auch für eine Bereinigung des Werkes im Sinne der Herstellung von mehr Übersichtlichkeit und Nutzerfreundlichkeit. So wird vom Abdruck von Vorschriften und Beiträgen abgesehen, die nicht unmittelbar mit dem Heimrecht bzw. den Nachfolgegesetzen zu tun haben.

Die Neukonzeption des Werkes besteht in einer Aufteilung in zwei Bände.

• In einem Band wird das bisherige Heimrecht des Bundes und der Länder vor der Föderalisierung erfasst. Dieses Recht gilt in denjenigen Ländern weiter, die noch keine Nachfolgegesetze verabschiedet haben. Das Heimvertragsrecht bleibt weiter bundesgesetzlich geregelt, jetzt im Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, das seit dem 1. Oktober 2009 in Kraft ist.
• In einem weiteren Band werden das künftige Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz und die Nachfolgegesetze der Länder (zurzeit die Gesetze aus Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Saarland) kommentiert, wobei in dieser Auflage des Werkes bis auf die Länder Bayern und Baden-Württemberg, deren Gesetze bereits mit Kommentierung vorliegen, die Gesetze abgedruckt werden.

Verlag und Herausgeber werden auf die neuen Informationsbedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer dieses Werkes reagieren, die sich bereits jetzt in der Neuorganisation der Ordner widerspiegeln. Bitte schauen Sie regelmäßig auf dieser Internetseite vorbei, hier werden zeitnah weitere Informationen eingestellt.

Das Vorwort der 36. Lieferung und das neue Inhaltsverzeichnis ab der 36. Lieferung finden Sie auf der linken Seite.

Die neuen Kommentierungen stehen unter der Herausgeberschaft von Prof. Dr. Gerhard Igl, Geschäftsführender Vorstand des Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik in Europa der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.